Stellungnahme zum "Strategiepapier" von Zentrum/UWG

(20.02.26 / Fraktion)
Mit Verwunderung nimmt die SPD-Fraktion das von Zentrum/UWG vorgestellte "Strategiepapier" zur Haushaltskonsolidierung zur Kenntnis. Viele der dort formulierten Ziele und Maßnahmen klingen auf den ersten Blick ambitioniert. Bei genauer Betrachtung zeigt sich jedoch, dass ein erheblicher Teil dessen, was nun als neue Strategie präsentiert wird, bereits Bestandteil des vorliegenden Haushaltsentwurfs 2026 ist.

„Wer den Haushaltsentwurf aufmerksam liest, wird feststellen, dass zentrale Punkte des Strategiepapiers dort längst beschrieben und eingeordnet sind“, erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael Dries. „Hier werden im Grunde vorhandene Maßnahmen neu überschrieben, aber keine substanziell neuen Vorschläge unterbreitet.“ Der Haushaltsentwurf für 2026 enthält eine ausführliche Darstellung der strukturellen Haushaltslage und der mehrjährigen Konsolidierungsperspektive. Er erläutert die Entwicklung von Schulden und Liquiditätskrediten, beschreibt die Zinsentwicklung und stellt die Finanzierungsstruktur transparent dar. Ebenso ist eine priorisierte Investitionsplanung mit einem klaren Schwerpunkt auf Substanzerhalt und Pflichtaufgaben enthalten. Auch Maßnahmen zur Stabilisierung der Gewerbesteuerbasis und zur wirtschaftlichen Entwicklung sind im Entwurf berücksichtigt. Besonders deutlich wird dies beim Thema aktives Schulden- und Zinsmanagement. Genau dieses fordert das Strategiepapier ausdrücklich. Gleichzeitig zeigt die aktuelle Haushaltsentwicklung, dass ein solches Management längst praktiziert wird und konkrete Erfolge vorweist. Im Zuge der Nachmeldeliste verbessert sich der Haushaltsplanentwurf 2026 spürbar durch Einnahmen aus der Veräußerung von Zinsderivaten. Diese Einnahmen sind das Ergebnis einer vorausschauenden und fachlich fundierten Zinssteuerung der Verwaltung. „Wenn jetzt ein aktives Schulden- und Zinsmanagement gefordert wird, dann stellen wir fest: Genau das wird bereits umgesetzt“, betont Michael Dries. „Die positiven Effekte aus der Zinssteuerung sprechen für sich. Das ist keine Theorie, sondern ein messbarer Haushaltsvorteil.“

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ruben Gnade ergänzt: „Nachhaltigkeit, Generationengerechtigkeit und die Sicherung der kommunalen Handlungsfähigkeit sind seit Jahren Leitlinien unserer Finanzpolitik. Diese finden sich im Haushaltsentwurf konkret wieder, etwa in der priorisierten Investitionsplanung mit dem klaren Fokus auf Substanzerhalt.“

Auch die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-Müller unterstreicht die Bedeutung einer sachlichen Debatte: „Wir begrüßen jede konstruktive Beteiligung an der Haushaltsdiskussion. Allerdings erwarten wir, dass sich politische Initiativen ernsthaft mit den bestehenden Planungen auseinandersetzen. Viele der jetzt formulierten Forderungen sind bereits Bestandteil des Haushaltsentwurfs.“

Darüber hinaus sieht die SPD-Fraktion keine Notwendigkeit für die Einrichtung eines weiteren Ausschusses. Der Hauptausschuss ist bereits für Finanzangelegenheiten zuständig. Zusätzlich fand in der vergangenen Wahlperiode eine vertiefte Beratung in der Arbeitsgruppe Berichtswesen und Finanzcontrolling statt, zu der alle Fraktionen eingeladen waren. Die Zentrumsfraktion hat an dieser Arbeitsgruppe konsequent nicht teilgenommen. „Wer neue Gremien fordert, sollte zunächst die bestehenden Möglichkeiten nutzen“, so Michael Dries. „Die fachliche Beratung ist gewährleistet. Eine zusätzliche Ausschussstruktur würde, im Gegensatz zur bisherigen Arbeitsgruppe, lediglich zu weiteren Sitzungsgeldern führen, ohne einen erkennbaren Mehrwert für die Haushaltssteuerung zu schaffen.“

Abschließend betont Michael Dries: „Haushaltspolitik ist kein Wettbewerb um die griffigste Überschrift. Sie verlangt belastbare Zahlen, klare Prioritäten und verantwortungsvolles Handeln. Die fachliche Grundlage dafür liefert die Verwaltung. Wir stehen hinter dieser Arbeit und setzen auf Stabilität und Verlässlichkeit in der Finanzpolitik unserer Stadt.“