Kommunales Wahlrecht für Migranten - SPD-Stadtverband unterstützt Forderung des Integrationsrates

(25.02.08 / )
Der Vorstand des SPD-Stadtverbandes Dormagen schließt sich einstimmig der Forderung des Integrationsrates an und macht sich stark für ein erweitertes kommunales Wahlrecht. „Einwanderer müssen sich integrieren, wir müssen ihnen dazu alle Möglichkeiten geben, am Leben unserer Gesellschaft teilzunehmen“, erklärt die SPD-Vorsitzende Regina Nawrot nach der jüngsten Sitzung, an der auch Mehmet Güneysu, der Vorsitzende des Integrationsrates, teilnahm. Prinzipiell strebe die SPD die Einbürgerung der „zu uns kommenden Menschen“ an. Diese sei nicht das Ende der Integration, ermögliche aber die volle politische Teilhabe. Nawrot: „Diejenigen, die noch nicht die deutsche Staatsbürgerschaft haben, aber schon längere Zeit bei uns leben, sollen das kommunale Wahlrecht besitzen, auch wenn sie nicht aus EU-Staaten kommen.“ Die Position der Dormagener Sozialdemokraten stehe im Einklang mit dem neuen Hamburger Grundsatzprogramm der SPD und den entsprechenden Initiativen der SPD in Nordrhein-Westfalen. Kein Verständnis hat der SPD-Stadtverband in diesem Zusammenhang mit dem „gespaltenen Vorgehen“ der Christdemokraten: „Es ist nicht nachvollziehbar, wenn CDU-Fachpolitiker im Integrationsrat die Forderung nach dem kommunalen Wahlrecht für alle Migranten unterstützen, die Abstimmung im Stadtrat aber von der CDU unterbunden wird.“