Gemeinsame Presseerklärung von SPD-Fraktion und Stadtverband

(10.06.08 / )
Die SPD-Fraktion und der SPD-Stadtverband haben am Montag, 9. Juni, folgenden Beschluss gefasst: SPD und CDU haben für die Restlaufzeit dieser Legislaturperiode – also bis zum 20. Oktober 2009 eine Vereinbarung über die Zusammenarbeit beschlossen. Die Zusammenarbeit beider Fraktionen mit der Verwaltungsspitze unter Bürgermeister Heinz Hilgers und dem ersten Beigeordneten Ulrich Cyprian ist sehr erfolgreich verlaufen – alle verabredeten Projekte sind durchgeführt worden bzw. befinden sich in der Planungs- oder Realisierungsphase. Dabei hat die Stadt Dormagen das Haushaltssicherungskonzept verlassen und ist aufgrund der durchgeführten bzw. schon vorbereiteten Strukturreformen auf dem Weg zu langfristig gesunden Finanzen. Fraktion und Partei werden diese Zusammenarbeit vertragstreu bis zum Ende der Legislaturperiode fortsetzen. Für die Kommunalwahl am 7. Juni 2009 (vermutlich) strebt die SPD Mehrheitsverhältnisse an, die eine Koalitionsbildung gegen die Sozialdemokratie unwahrscheinlich macht. Sie wird dabei mit den Parteien und Fraktionen zusammenarbeiten, mit denen ihr Wahlprogramm am ehesten umzusetzen ist. Dabei ist uns die schrittweise Abschaffung der Elternbeiträge für Ganztagsschulen und Kindertagesstätten besonders wichtig. Nach der Abschaffung der 5 Prozent-Hürde ist erneut ein Wahlergebnis möglich, das eine Zusammenarbeit von SPD, CDU und der Verwaltungsspitze im Interesse der Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt nötig machen könnte. Die SPD wird ihren Wahlkampf so führen, dass eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit allen demokratischen Parteien auch nach dem 20. Oktober 2009 möglich bleibt.