SPD-Fraktion reagiert auf Kritik des CDU-Stadtverbands zur Grundsteuererh├Âhung

(24.10.23 / Fraktion / Stadtverband)
Die SPD-Fraktion in Dormagen bezieht Stellung zu den Vorw├╝rfen der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Anissa Saysay bez├╝glich der Grundsteuererh├Âhung. Fraktionsvorsitzender Michael Dries erkl├Ąrt: ÔÇ×Wir m├Âchten klarstellen, dass die Entscheidung zur Grundsteuererh├Âhung niemandem leichtgefallen ist. In den Haushaltsberatungen f├╝r das Jahr 2023 zeichnete sich aufgrund der deutlich gestiegenen Energiekosten und angesichts neuer und auch gerechtfertigter Tarifabschl├╝sse eine enorme Kostensteigerung ab. Diese enorme Steigerung der Kosten geschah zu einer Zeit, als die Folgen der Corona-Krise noch deutlich sp├╝rbar waren, und dennoch gelang es uns, gefl├╝chteten Menschen aus Kriegsgebieten eine menschenw├╝rdige Unterkunft zu bieten. Auch hier l├Ąsst man die Kommunen seitens der Landes- und Bundespolitik im Stich und seit 2022 fehlen der Stadt Dormagen dadurch j├Ąhrlich 3 Mio. Euro.ÔÇť

Dries kritisiert die CDU-Fraktion f├╝r die mangelnde Beteiligung an den Haushaltsberatungen: ÔÇ×In den zehn Ausschusssitzungen zur Haushaltsberatung sowie in der Ratssitzung brachte die CDU-Fraktion keinen einzigen konstruktiven Vorschlag, der zu einer Einsparung gef├╝hrt h├Ątte, ein. Im Gegensatz zur SPD gab die CDU-Fraktion stattdessen lediglich ein paar allgemeine Aussagen und etwas Polemik nach ihrer Klausurtagung in einem K├Âlner Brauhaus zum Besten.ÔÇť

Ruben Gnade, SPD-Fraktionsvize, f├╝gt hinzu: ÔÇ×Dagegen ist es geradezu dreist von der Dormagener CDU-Chefin, sich jetzt hinzustellen und zu behaupten, dass es sich um selbst verursachte Haushaltsl├Âcher handeln w├╝rde. Entweder hat sie noch immer nicht verstanden, woher die Defizite resultieren, oder sie nutzt Krisenzeiten, um sich selbst in den Vordergrund zu spielen. Selbst wenn Dormagen alle freiwilligen Leistungen eingespart h├Ątte, darunter fallen zum Beispiel alle kulturellen Angebote oder die Mittel f├╝r Sport und Jugendarbeit, h├Ątte die Einnahmeseite allein zur Bew├Ąltigung der Pflichtaufgaben, also der Aufgaben, die die Stadt ├╝bernehmen muss, nicht ausgereicht. Jeder, der sich ernsthaft mit dem Thema Politik auseinandersetzt und den Kosten auf den Grund geht, wird erkennen, dass die Kommunen mit den Krisen allein gelassen wurden und dass es 40 % der Kommunen in NRW trifft, die sich mit dem Thema Haushaltssicherung besch├Ąftigen m├╝ssen.ÔÇť

Auch der Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Carsten M├╝ller, betont: ÔÇ×Es ist wenig hilfreich, wenn der ehemalige CDU-B├╝rgermeister Peter-Olaf Hoffmann nach Jahren der politischen Abstinenz wie Ph├Ânix aus der Asche auftaucht und erkl├Ąrt, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren m├╝ssen, wenn sich die Ausgaben nicht senken lassen. Damit hat er ja nicht unrecht, doch mit diesem Wissen hat Hoffmann die Stadt Dormagen bereits schon einmal in die Haushaltssicherung gef├╝hrt. Damals wurden unter seiner Federf├╝hrung Haushalte aufgestellt, die nur genehmigt wurden, weil die Einnahmen aus der Entwicklung des Silberseegel├Ąndes schon eingepreist waren. Ein Taschenspielertrick, der in den letzten st├Ądtischen Haushalten unter B├╝rgermeister Erik Lierenfeld nicht mehr zu finden ist. Das Problem liegt darin, dass die CDU-gef├╝hrte Landesregierung die Kommunen mit den Problemen allein l├Ąsst. ├ťber 350 St├Ądte und Gemeinden in NRW haben sich im vergangenen Monat an den Ministerpr├Ąsidenten Hendrik W├╝st von der CDU gewandt und auf die Belastung der Kommunalhaushalte infolge der inflation├Ąren Preisentwicklung, die Unterbringung und Versorgung von gefl├╝chteten Menschen, die Verpflichtung zur Erstellung von W├Ąrmeplanungen, unzureichend finanzierte Kosten f├╝r die Kindertagesbetreuung und steigende Sozialausgaben hingewiesen. Aber die Dormagener CDU sucht die Schuld bei B├╝rgermeister Erik Lierenfeld und der rot-gr├╝nen Koalition. Wie weit muss man sich von der Realit├Ąt wegbewegt haben, wenn man diese Fakten missachtet?ÔÇť

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-M├╝ller unterstreicht: ÔÇ×Aufgrund der gestiegenen Kosten war die Grundsteuererh├Âhung im Fr├╝hjahr 2023 auch f├╝r uns keine einfache Entscheidung. Die einzige Alternative w├Ąre gewesen, die Elternbeitr├Ąge f├╝r die Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschulen wieder zu erh├Âhen. Die SPD hat sich aber gegen Einsparungen zu Lasten von Familien entschieden. Es stimmt, dass auch Familien durch die erh├Âhte Grundsteuer belastet werden, aber w├Ąhrend die durchschnittliche Erh├Âhung der Grundsteuer in etwa 10 Euro pro Monat betr├Ągt, werden auf unsere Initiative hin, Familien durch die Senkung der Elternbeitr├Ąge deutlich mehr entlastet: Eine Familie mit einem Einkommen von bis zu 75.000 Euro im Jahr musste, als Peter-Olaf Hoffmann noch B├╝rgermeister war, bei einer 45-Stunden-Betreuung noch bis zu 363 Euro monatlich bezahlen. Jetzt ist bis zu diesem Einkommen die Betreuung kostenfrei.ÔÇť

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