SPD-Fraktion reagiert auf Kritik des CDU-Stadtverbands zur Grundsteuererhöhung

(24.10.23 / Fraktion / Stadtverband)
Die SPD-Fraktion in Dormagen bezieht Stellung zu den Vorwürfen der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Anissa Saysay bezüglich der Grundsteuererhöhung. Fraktionsvorsitzender Michael Dries erklärt: „Wir möchten klarstellen, dass die Entscheidung zur Grundsteuererhöhung niemandem leichtgefallen ist. In den Haushaltsberatungen für das Jahr 2023 zeichnete sich aufgrund der deutlich gestiegenen Energiekosten und angesichts neuer und auch gerechtfertigter Tarifabschlüsse eine enorme Kostensteigerung ab. Diese enorme Steigerung der Kosten geschah zu einer Zeit, als die Folgen der Corona-Krise noch deutlich spürbar waren, und dennoch gelang es uns, geflüchteten Menschen aus Kriegsgebieten eine menschenwürdige Unterkunft zu bieten. Auch hier lässt man die Kommunen seitens der Landes- und Bundespolitik im Stich und seit 2022 fehlen der Stadt Dormagen dadurch jährlich 3 Mio. Euro.“

Dries kritisiert die CDU-Fraktion für die mangelnde Beteiligung an den Haushaltsberatungen: „In den zehn Ausschusssitzungen zur Haushaltsberatung sowie in der Ratssitzung brachte die CDU-Fraktion keinen einzigen konstruktiven Vorschlag, der zu einer Einsparung geführt hätte, ein. Im Gegensatz zur SPD gab die CDU-Fraktion stattdessen lediglich ein paar allgemeine Aussagen und etwas Polemik nach ihrer Klausurtagung in einem Kölner Brauhaus zum Besten.“

Ruben Gnade, SPD-Fraktionsvize, fügt hinzu: „Dagegen ist es geradezu dreist von der Dormagener CDU-Chefin, sich jetzt hinzustellen und zu behaupten, dass es sich um selbst verursachte Haushaltslöcher handeln würde. Entweder hat sie noch immer nicht verstanden, woher die Defizite resultieren, oder sie nutzt Krisenzeiten, um sich selbst in den Vordergrund zu spielen. Selbst wenn Dormagen alle freiwilligen Leistungen eingespart hätte, darunter fallen zum Beispiel alle kulturellen Angebote oder die Mittel für Sport und Jugendarbeit, hätte die Einnahmeseite allein zur Bewältigung der Pflichtaufgaben, also der Aufgaben, die die Stadt übernehmen muss, nicht ausgereicht. Jeder, der sich ernsthaft mit dem Thema Politik auseinandersetzt und den Kosten auf den Grund geht, wird erkennen, dass die Kommunen mit den Krisen allein gelassen wurden und dass es 40 % der Kommunen in NRW trifft, die sich mit dem Thema Haushaltssicherung beschäftigen müssen.“

Auch der Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Carsten Müller, betont: „Es ist wenig hilfreich, wenn der ehemalige CDU-Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann nach Jahren der politischen Abstinenz wie Phönix aus der Asche auftaucht und erklärt, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren müssen, wenn sich die Ausgaben nicht senken lassen. Damit hat er ja nicht unrecht, doch mit diesem Wissen hat Hoffmann die Stadt Dormagen bereits schon einmal in die Haushaltssicherung geführt. Damals wurden unter seiner Federführung Haushalte aufgestellt, die nur genehmigt wurden, weil die Einnahmen aus der Entwicklung des Silberseegeländes schon eingepreist waren. Ein Taschenspielertrick, der in den letzten städtischen Haushalten unter Bürgermeister Erik Lierenfeld nicht mehr zu finden ist. Das Problem liegt darin, dass die CDU-geführte Landesregierung die Kommunen mit den Problemen allein lässt. Über 350 Städte und Gemeinden in NRW haben sich im vergangenen Monat an den Ministerpräsidenten Hendrik Wüst von der CDU gewandt und auf die Belastung der Kommunalhaushalte infolge der inflationären Preisentwicklung, die Unterbringung und Versorgung von geflüchteten Menschen, die Verpflichtung zur Erstellung von Wärmeplanungen, unzureichend finanzierte Kosten für die Kindertagesbetreuung und steigende Sozialausgaben hingewiesen. Aber die Dormagener CDU sucht die Schuld bei Bürgermeister Erik Lierenfeld und der rot-grünen Koalition. Wie weit muss man sich von der Realität wegbewegt haben, wenn man diese Fakten missachtet?“

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-Müller unterstreicht: „Aufgrund der gestiegenen Kosten war die Grundsteuererhöhung im Frühjahr 2023 auch für uns keine einfache Entscheidung. Die einzige Alternative wäre gewesen, die Elternbeiträge für die Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschulen wieder zu erhöhen. Die SPD hat sich aber gegen Einsparungen zu Lasten von Familien entschieden. Es stimmt, dass auch Familien durch die erhöhte Grundsteuer belastet werden, aber während die durchschnittliche Erhöhung der Grundsteuer in etwa 10 Euro pro Monat beträgt, werden auf unsere Initiative hin, Familien durch die Senkung der Elternbeiträge deutlich mehr entlastet: Eine Familie mit einem Einkommen von bis zu 75.000 Euro im Jahr musste, als Peter-Olaf Hoffmann noch Bürgermeister war, bei einer 45-Stunden-Betreuung noch bis zu 363 Euro monatlich bezahlen. Jetzt ist bis zu diesem Einkommen die Betreuung kostenfrei.“