Verfassungsgericht stoppt CDU/FDP-Trickserei

(18.02.09 / )
Die Entscheidung des Verfassungsgerichts in Münster wirft nach Meinung der Dormagener SPD ein „peinliches Licht auf die gelb-schwarze Landesregierung, die nicht einmal in der Lage ist, einen verfassungsgemäßen Wahltermin hinzubekommen.“ Nun müsse die Trickserei ein Ende haben“, erklärt Regina Nawrot, die Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes. Es wäre nur folgerichtig, die Kommunalwahlen zeitgleich mit der Bundestagswahl Ende September 2009 durchzuführen. Nawrot: „Der Wahltermin darf nicht erneut aus parteitaktischen Gründen festgelegt werden. Ziel muss sein, eine hohe Wahlbeteiligung zu erreichen.“ „Wir hatten immer Zweifel an diesem Wahltermin, weil der lange Zeitraum von mehr als vier Monaten zwischen dem vorgesehenen Wahltag und dem Beginn der neuen Wahlperiode einfach nicht vernünftig sein kann“, stellt SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt fest. Juso-Vorsitzender Erik Lierenfeld: „Nie zuvor wurde in NRW die Demokratie derart zum Spielball parteipolitischer Interessen einer Landesregierung.“ Erst wurde die Stichwahl abgeschafft – einmalig in Deutschland. Dann sollten Europa- und Kommunalwahlen zusammengelegt werden, weil CDU und FDP die hohe Wahlbeteiligung fürchten, die es bei einer Zusammenlegung mit der Bundestagswahl geben würde. Nun steht ein weiterer Streit um den neuen Wahltermin ins Haus.“ SPD-Bürgermeisterkandidat Gerd Trzeszkowski betont: "Die Entscheidung des Verfassungsgerichtes bestätigt den Eindruck, dass auch hier die Politiker der amtierenden Landesregierung parteitaktisches und machtpolitisches Kalkül vor die demokratischen Grundprinzipien gestellt haben - damit steigern sie auch bei vielen motivierten, engagierten und an Politik interessierten Menschen letztendlich die Politikverdrossenheit." Er hofft nun auf einen verfassungsrechtlich einwandfreien Termin, an dem möglichst viele Bürgerinnen und Bürgern ihre Stimme abgeben werden.