SPD- Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt stellt klar: "Bedenken gegen Wahltermin 30. August überwiegen“

(02.03.09 / )
„Die Landesregierung sollte umgehend Abstand von dem zusätzlichen Termin für die Kommunalwahl am 30. August nehmen“, fordert der Fraktionsvorsitzende der SPD, Bernhard Schmitt. Zu diesem Ergebnis kommt Schmitt auf Grund eines Kurzgutachtens von Prof. Dr. Frank Bätge von der Fachhochschule für öffentliche Verwaltung NRW. Prof. Bätge hatte bereits in der öffentlichen Anhörung des Landtages im Mai 2008 die nunmehr bestätigten Bedenken gegen das Gesetz von CDU und FDP vorgetragen. Er stellt in seinem neuen Gutachten dar, dass die Mehrzahl der von der Rechtsprechung entwickelten abwägungsrelevanten Faktoren für die Festlegung des neuen Wahltermins auf den Termin der Bundestagswahlen sprechen. Doch nicht nur rechtlich bewege sich die Landesregierung mit ihrem Vorschlag, die Kommunalwahl drei Wochen vor der Bundestagswahl durchzuführen, auf sehr dünnem Eis. Auch nach aktuellen Umfragen sei eine deutliche Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger der Auffassung, dass die Kosten für einen eigenständigen Kommunalwahltermin mit 42 Mio. Euro nicht akzeptabel seien. „Wir haben die Verwaltung gebeten, die Kosten der Stadt Dormagen für einen zusätzlichen Wahltermin am 30. August zu ermitteln. Nach Schätzung des Bundes der Steuerzahler betragen die zusätzlichen Kosten zwischen 2 Euro und 3,50 Euro pro Bürger. Das bedeutet für Dormagen in jedem Fall eine sechsstellige Summe, die den Haushalt 2009 zusätzlich belastet. Es kann doch nicht sein, dass wir wichtige Maßnahmen wie z.B. Schulsanierungen verschieben müssen, um diesen völlig überflüssigen Wahltermin zu finanzieren“, betont der SPD-Fraktionsvorsitzende.