„Traurige Zeiten für Kommunen in NRW“

(24.01.07 / )
- so lautet das Fazit des SPD-Fraktionsvorsitzenden Robert Krumbein zu den aktuellen Entscheidungen in der Landespolitik. Die am Mittwoch getroffenen Entscheidungen des Landtags zum Haushalt 2007 und zur Gemeindefinanzierung werden auch in Dormagen neue Lücken in den Haushalt reißen. So erhebt das Land in diesem Jahr eine deutlich höhere Finanzierungsbeteiligung der Kommunen bei der Krankenhausfinanzierung, was für Dormagen Mehrausgaben von fast 400.000 € bedeutet. Änderungen bei der Gemeindefinanzierung, wo die bisherige Beteiligung der Kommunen an der Grunderwerbsteuer vom Land ersatzlos gestrichen wurde, bringen nach Krumbein´s Berechnungen der Stadt weitere Mindereinnahmen in sechsstelliger Größenordnung. Und auch bei der Finanzierung der Kindertagesstätten steht das Land auf der Bremse. Insgesamt über 260 Mio. € spart das Land hier in den Jahren 2006 und 2007 trotz aller vollmundigen Beteuerungen, mehr für Kinder und Familien tun zu wollen, ein. Auch die am Dienstag von der Landesregierung auf den Weg gebrachten Reformvorschläge zur Gemeindeordnung hält Krumbein für falsch: „Was sollen sechs Jahre Amtszeit und die Entkopplung der Wahl des Bürgermeisters von der des Rates?“ Gerade die aktuelle Situation in Dormagen habe deutlich gemacht, dass nur eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Rat und Bürgermeister Konsolidierungserfolge herbeiführe und eine Stadt in ihrer Entwicklung weiter nach vorne bringe. „Diese gemeinsame Verantwortung willkürlich zu zerschlagen und durch zeitversetzte Wahlkämpfe eine sachorientierte Zusammenarbeit mutwillig zu erschweren macht keinen Sinn,“ so Krumbein. Auch die geplante Abschaffung der Stichwahl bei den Bürgermeisterwahlen hält er für ein Unding. „Dies stärkt nicht die Stellung der Bürgermeister und ist ein Rückschritt an Demokratie. Stichwahlen finden sogar in Nigeria statt!“ Krumbein, der auch in der vom ehemaligen Innenminister Dr. Fritz Behrens einberufenen überparteilich besetzen Expertenkommission Vorschläge für die Reform der Gemeindeordnung erarbeitet hat, hofft nun, dass die Praktiker an der CDU-Basis mithelfen den gröbsten Unfug im Gesetzgebungsverfahren noch zu verhindern.