Konjunkturpaket II – SPD warnt vor Schnellschüssen und falschen Versprechungen

(26.03.09 / )
Gerd Trzeszkowski, Bürgermeisterkandidat der SPD, rät zum besonnenen Umgang mit den Erwartungen zum Konjunkturpaket II. „Wir müssen erst abwarten, bis die vom Land zu erlassenden Regelungen für die Stadt vorliegen. Ansonsten könnten in späteren Jahren Millionenbeträge von der Stadt zurückgefordert werden“, so Trzeszkowski. Seiner Meinung nach taugt das Konjunkturpaket II nicht zum Wahlkampfthema. Bereits jetzt zeigt sich, dass viele Wünsche nicht umgesetzt werden können, weil der § 104 des Grundgesetzes dem entgegensteht. Dieser Paragraf besagt, dass der Bund nur Maßnahmen bezahlen darf, für die er Gesetzgebungskompetenz hat. Schulen und Kindertagesstätten unterliegen aber der Zuständigkeit der Länder. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt bedauert die Einschränkungen bei der Verwendung der Mittel: „Gerne hätten wir mehr Geld in die Ausstattung der Schulen gesteckt, z.B. für die Erneuerung von naturwissenschaftlichen Räumen oder die bessere Ausstattung der Klassen mit Unterrichtsmaterial. Leider wird das nach der bisherigen Rechtsauffassung nicht gehen.“ Unumstritten ist, dass die Mittel zur energetischen Sanierung der Schulen verwendet werden dürfen. Schmitt sieht kein Problem, die Gelder hier sinnvoll einzusetzen. „Die energetische Sanierung der Schulen kommt nicht nur der Umwelt zugute, sondern ist auch aus ökonomischer Sicht sinnvoll. Schließlich können damit in den nächsten Jahren erhebliche Energiekosten eingespart werden“, ist sich Schmitt sicher. Kein Verständnis hat er für das Vorgehen anderer Parteien, die in Bürgerversammlungen Wunschlisten erstellen lassen: „Hier werden doch nur falsche Hoffnungen bei den Bürgern geweckt. Wir müssen mit dem Thema sorgfältiger umgehen.“ Ob sich Brandschutzmaßnahmen an den Schulen aus dem Konjunkturpaket II finanzieren lassen, sieht Bürgermeister Hilgers eher skeptisch. Er will den Brandschutz aber auf jeden Fall in diesem Jahr durchführen: „Die Schulen brandschutztechnisch auf den neuesten Stand zu bringen, sehe ich als vordringlichste Aufgabe der Stadt an. Die Sicherheit unserer Kinder fragt nicht danach, aus welchem Topf die Maßnahmen bezahlt werden können. Wir müssen das einfach jetzt anpacken.“ Hilgers rechnet damit, dass die gesetzlichen Vorgaben bis Ende April vorliegen und will im Mai eine Sondersitzung des Rates einberufen, die über die Verwendung der Mittel aus dem Konjunkturpaket II entscheidet.