SPD-Fraktion im Rat stützt die Forderung auf Erhalt des Integrationsrates

(26.05.09 / )
CDU und FDP planen, das Mitspracherecht von Migrantinnen und Migranten auf kommunaler Ebene deutlich zu beschneiden. Mit ihrem Gesetzentwurf plant die Landesregierung einen Rückschritt, sogar weit hinter die bestehende Rechtslage. Die Kommune soll mit der Wahl zwischen einem Integrationsrat und einem deutlich schwächeren Ausschuss entscheiden, inwieweit das Mitspracherecht gelten soll. Aber in beiden Varianten dürfen die Migranten höchstens beraten! Die Auswertung der zurzeit laufenden Experimentierphase verdeutlicht, dass die Mitbestimmung auch für die Kommunen Vorteile hat. Nicht nur in Dormagen hat der bestehende Integrationsrat gezeigt, dass der geplante Weg der CDU/FDP-Landesregierung vollkommen falsch ist. Zum Beispiel sind hier wichtige Projekte der Sprachförderung oder kulturelle Aktionen erst durch die Beteiligung der Migrantinnen und Migranten angeschoben worden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD im Stadtrat, Michael Dries, dazu: "Die Landtagsfraktion der SPD wird einen Änderungsantrag stellen. Sollte die Mehrheit von CDU und FDP diesen ablehnen, werden wir in Dormagen alles daran geben, die hier lebenden Migranten weiterhin bestmöglichst zu beteiligen. Denn wer ein Mitspracherecht und somit Verantwortung bekommt, setzt sich auch mehr in der Gesellschaft ein." "Nur so funktioniert Integration!", ergänzt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt.