Nahversorgung in Straberg: SPD fordert Bürgerversammlung und kritisiert Steiner

(15.04.10 / )
In der Diskussion um die Nahversorgung des Stadtteils Straberg fordert die SPD nunmehr die Einberufung einer Bürgerversammlung, um die Meinung der Bürgerinnen und Bürger abzufragen. Grund für diese Forderungen sind Verlautbarungen des CDU-Ratsmitgliedes Steiner, die sich in einer Bürgerinformation gegen die eigene Parteilinie stellt und sich gegen die Einrichtung eines Nahversorgungsmarktes ausspricht. Die CDU hatte noch im März beantragt, die Erweiterung der Nahversorgung in Straberg zu prüfen, einen ähnlichen Antrag hatte die SPD Fraktion bereits in der vergangenen Legislaturperiode gestellt. Der Fraktionsvorsitzende Bernhard Schmitt hierzu: „Die Menschen in Straberg und Gohr brauchen eine geregelt Nahversorgung. Gerade für ältere Menschen ist dies ein Muss. Wir hatten uns gefreut, dass die CDU dies anerkannt, sind nun aber verwundert über die Querschüsse von Margret Steiner.“ Diese spricht nun den Menschen in Straberg den Bedarf nach einer weiteren Nahversorgung ab. Begründet wird dies von Steiner mit der Tatsache, dass ein Metzger, ein Bäcker sowie ein Kiosk und einige Gaststätten vor Ort wären, diese Läden würden den Bedarf der Menschen ausreichend decken. SPD-Ortsvereinsvorsitzender Helmut Kowalski: „Dieser Schlingerkurs der CDU macht es nach unserer Auffassung notwendig, die Bürgerinnen und Bürger in Straberg direkt zu befragen, was sie denn benötigen. Natürlich sind wir froh über die Angebote vor Ort und unterstützen die ansässigen Geschäfte. Wir glauben aber trotzdem, dass ein ordentlicher Nahversorger als Ergänzung zu den vorhandenen Angeboten das Beste wäre. Man sollte die Menschen fragen, was wirklich gebraucht wird.“ Die Meinungsäußerung Steiners hat aber nach Auffassung der SPD einen weiteren faden Beigeschmack. So enthält das von Margret Steiner als Bürgerinformation herausgegebene Flugblatt auf der Rückseite eine Werbeanzeige der von ihr selbst gelobten Metzgerei. Dies findet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Szuka bedenklich: „Hier bleibt nach meiner Meinung ein „Geschmäckle“. Ratsmitglieder sollten sich ihre Bürgerinformationen nicht von Firmen sponsern lassen. Dies lässt erst recht unschöne Assoziationen entstehen, wenn der Sponsor dann auch in der gleichen Information ausdrücklich als Grund dafür benannt wird, dass man keinen Nahversorger brauche. Hier könnte man den Eindruck bekommen, dass hier für eine Werbemaßnahme eine Gegenleistung erbracht wird, dies wäre sehr unschön.“ Die SPD fordert Margret Steiner auf, sich zu dieser Verquickung zu äußern und klarzustellen, ob und inwieweit für die Werbeanzeige auf ihrer Bürgerinformation auch Gelder geflossen sind.