Landeskürzungen gefährden Arbeit der Volkshochschule

(14.09.06 / )
Und wieder greift das Land in die Kassen der Kommunen. Um gut neun Millionen Euro sollen die bislang zur Förderung der Volkshochschulen vom Land gezahlten Zuschüsse im kommenden Jahr gekürzt werden. So sieht es der jüngst im Landtag eingebrachte Haushaltsentwurf der CDU/FDP-Regierung vor. Völliges Unverständnis findet dieser Vorschlag beim Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen. Robert Krumbein: „In jeder Sonntagsansprache erzählen uns die Bildungspolitiker aller Couleur vom lebenslangen Lernen und diese konservative Landesregierung geht hin und gefährdet massiv die grundlegenden Strukturen der Weiterbildung.“ Bereits im vergangenen Jahr waren die Landesmittel für die kommunalen Volkshochschulen um 2,5 Millionen Euro gekürzt worden. Die SPD sorgt sich um den Fortbestand einer leistungsfähigen kommunalen Weiterbildungslandschaft, die mit den gegenwärtig 137 Volkshochschulen vorhanden ist. „Unsere Volkshochschule leistet eine unverzichtbare Arbeit zum Beispiel in den Bereichen Schulabschlüsse und Spracherwerb. Hier darf sich das Land nicht einseitig aus seiner finanziellen Mitverantwortung verabschieden“, fordert Krumbein. Durch eine Anfrage an die Verwaltung will die SPD-Fraktion in Erfahrung bringen, welche konkreten Folgen die Ankündigung der Landesregierung auf die Volkshochschule in Dormagen hat. Mittlerweile haben sich zahlreiche Verbände der Weiterbildung in einem Aktionsbündnis gegen die Politik der Landesregierung zusammengefunden, um gemeinsam den Protest zu organisieren. Nähere Infos im Internet: www.bildung-stoehrt-nur.de -------------------------------------------------------------------------------- Anfrage für die Sitzung des Rates am 14. September 2006 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der von der Landesregierung am 30. August eingebrachte Entwurf des Landeshaushalts für das Jahr 2007 sieht unter anderem eine erneute Absenkung der Mittel für die Weiterbildung mit über 20 Mio. € landesweit vor. Für den Bereich der kommunalen Volkshochschulen ist dabei eine Kürzung der Landesmittel von fast 9 Mio. € geplant. Vor diesem Hintergrund frage ich die Verwaltung: Welche finanziellen Auswirkungen hätten diese Kürzungen auf die Volkshochschule in Dormagen? Kann die von der Landesregierung beabsichtigte Bereitstellung von Mitteln aus dem Europäischen Sozialfond (ESF-Mittel) für den Weiterbildungsbereich die Kürzung bei der Volkshochschule möglicherweise kompensieren? Welche Auswirkungen könnte eine derartige Kürzung auf den Stellenplan, die Kursangebote oder die Teilnehmerbeiträge der Volkshochschule haben.