Bürgermeister Hoffmann verbietet Mitarbeitern der Verwaltung Teilnahme an der SPD-Fraktionssitzung

(11.05.10 / )
Wie bereits berichtet, will die SPD-Fraktion in einer öffentlichen Sitzung am Montag, den 17. Mai ab 19 Uhr mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern in der Zonser Pfarrscheune ins Gespräch kommen. Hauptthema soll dabei der geplante Neubau der Zonser Feuerwache sein. Als kompetente Ansprechpartner aus der Verwaltung waren der Leiter des Eigenbetriebs und der kommissarische Leiter des Fachbereichs Städtebau eingeladen. Beiden untersagte der Bürgermeister jetzt die Teilnahme an der Veranstaltung. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt ist fassungslos: „Das ist ein unglaublicher Vorgang. So etwas habe ich in der ganzen Zeit meiner Ratstätigkeit noch nicht erlebt. Aber das passt zur bisherigen Linie von Herrn Hoffmann, wie er mit Bürgern und den gewählten Ratsmitgliedern umgeht. Die Einwohnerfragestunde soll abgeschafft werden, in den Protokollen werden nur noch Beschlüsse, nicht mehr die Redebeiträge der Abgeordneten festgehalten, Anfragen müssen schriftlich gestellt werden und werden nicht mehr den Sitzungsunterlagen beigefügt. Das ist undemokratisch und erschwert den Bürgern unnötig die Einsicht in die Arbeit von Rat und Verwaltung.“ Fraktionsvorstandsmitglied Erik Lierenfeld ist sich sicher, dass das Argument des Bürgermeisters, dass Projekt sei ja noch nicht beschlossen, nur vorgeschoben ist: „Hier geht es doch nur darum, die SPD vor Ort in ihrer Arbeit zu behindern. Die Behauptung des Bürgermeisters, die Fraktionen würden „ständig“ leitende Mitarbeiter der Verwaltung einladen, trifft zumindest auf die SPD nicht zu.“ Dem Argument des Bürgermeisters, die Stadt wolle zu gegebener Zeit selbst eine Bürgerversammlung durchführen, entgegnet Bernhard Schmitt: „Wir wollen mit der öffentlichen Fraktionssitzung natürlich nicht dem Ratsbeschluss vorgreifen, wir halten es aber für wichtig, vorher mit den Bürgerinnen und Bürger zu diskutieren, um wichtige Anregungen noch in die Beratungen einbringen zu können.“ Die öffentliche Fraktionssitzung findet trotz des Teilnahmeverbots für die Verwaltungsmitarbeiter natürlich wie geplant statt.