SPD: Aspekte des Umweltschutzes bei der Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigen

(01.06.10 / )
In einem Antrag an den Hauptausschuss setzte sich die SPD Anfang des Jahres dafür ein, soziale Kriterien bei der Vergabe von Aufträgen durch die Stadt zu berücksichtigen. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: „Uns als Sozialdemokraten ist es wichtig, dass bei der Auftragsvergabe durch die Stadt grundlegende Sozialstandards eingehalten werden. Dazu gehört zum einen der Verzicht auf Produkte, die durch Kinderarbeit hergestellt werden, zum anderen, dass die Mitarbeiter der Unternehmen faire Löhne erhalten – sprich die Einhaltung von Mindestlöhnen.“ Jetzt fordern die Sozialdemokraten, auch Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz bei der Vergabe zu berücksichtigen. Dazu stützen sie sich auf einen aktuellen Runderlass des Ministeriums für Wirtschaft, Energie und Mittelstand des Landes NRW, der die Einbeziehung solcher Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Landes regelt. Der Erlass führt dazu aus: „Wenn der gesamte Lebenszyklus eines Produktes in die Wirtschaftlichkeitsberechnung einbezogen wird, zeigt sich vielfach, dass unter Einbeziehung der voraussichtlichen Betriebs-, Energieverbrauchs- oder Entsorgungskosten umweltfreundliche und energiesparende Produktalternativen oftmals die wirtschaftlichere Beschaffungsvariante darstellen.“ Bernhard Schmitt begrüßt die Vorgabe des Landes: „Auch wir als Kommune sollten unsere Vergabekriterien entsprechend ergänzen. Wir haben deshalb den Bürgermeister gebeten, bei der Erarbeitung der neuen Vergaberegeln den Erlass des Landes zu berücksichtigen.“