SPD kritisiert Sparpaket der Bundesregierung

(09.06.10 / )
Als „unsozial, kalt und erneut zu Lasten der Kommunen gehend,“ kritisiert die Dormagener SPD-Vorsitzende Regina Nawrot das Sparpaket der Bundesregierung, welches diese jüngst auf den Weg gebracht hat.Im nächsten Jahr will die Bundesregierung 11,1 Milliarden Euro weniger ausgeben. Allein rund fünf Milliarden sollen aus den Bereichen Soziales, Arbeitsmarktförderung und Hilfen für Familien kommen. So soll etwa bei Eingliederungshilfen für Langzeitarbeitslose gekürzt werden, beim Elterngeld und bei Hartz-IV-Empfängern. „Die Besserverdienenden werden von der Koalition ebenso verschont, wie die frisch bedienten Lobbygruppen, so bleibt die Senkung der Mehrwertsteuer für Hotels bestehen,“ empört sich auch der stellvertretende Parteivorsitzende Michael Dries, zugleich jugendpolitischer Sprecher der SPD. Dries weiter: „Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Gewerkschaften sind der Meinung, dass die Vorschläge der Bundesregierung inakzeptabel sind. Nach dem Streichkonzert von Jamaika vor Ort, welches einseitig zu Lasten der Familien ging, wird nunmehr erneut bei den Schwächsten gespart. Diese Politik kann man nur noch als unsozial brandmarken.“ Unter anderem sind auch vorgesehen die längeren Bezugzeiten des Arbeitslosengeld I für Ältere und den befristeten Zuschlag für den Übergang vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II (Hartz-4) abzuschaffen Der stellvertretende Parteivorsitzende Erik Lierenfeld, zugleich 2. stellvertretender Bürgermeister der Stadt ergänzt: „Das Sparpaket geht auch zu Lasten der Kommunen, so will die Bundesregierung den Zuschuss für Hartz-4 Empfänger zur Rentenkasse streichen. Dies wird in der Zukunft zu weiteren Belastungen der ohnehin klammen Kommunen führen, da so die von den Kommunen getragenen Kosten der Grundsicherung im Alter steigen - aber von dieser Bundesregierung war auch nichts anderes zu erwarten.“ (SPD-Stadtverband Dormagen)