SPD: FDP blauäugig und profillos

(22.07.10 / )
Dormagen. Irritiert zeigt sich die SPD-Fraktion angesichts einer aktuellen FDP-Publikation. „Mit rhetorischen Winkelzügen versucht die FDP in der Broschüre ‚Wir für Sie!’ ihre Ratsarbeit mit guten Beschlüssen, die aufgrund von SPD-Anträgen gefasst wurden, aufzuwerten“, stellt Fraktionschef Bernhard Schmitt fest. So ist zu lesen, dass sich die FDP erfolgreich für zusätzliche Mittel zur Sprachförderung vor der Einschulung und die weitere Bereitstellung von Geldern für das Projekt „Kein Kind ohne Mahlzeit“ eingesetzt hat. Sie vergisst dabei allerdings zu erwähnen, dass diesen Beschlüssen SPD-Anträge zugrunde liegen. Der nun jährlich angebotene VHS-Lehrgang zum Hauptschulabschluss ist ebenfalls eine Entscheidung, die nach einem SPD-Vorschlag getroffen wurde. Auch die Erhaltung der Einwohnerfragestunde ist kein Verdienst, den sich die FDP auf die Fahnen schreiben kann. Schließlich hatte die SPD auf die von Bürgermeister Hoffmann geplante Abschaffung aufmerksam gemacht und mit einem massiven Protest, dem sich die FDP erst später anschloss, erreicht, dass dieser Punkt nicht mehr zur Debatte stand. Überraschend ist die Aussage der FDP-Fraktion zum Thema Ringerhalle: „Schon früh hat sich die FDP-Fraktion Dormagen mit den Kollegen im Kreis auf entsprechende Weichenstellung verständigt“. „Vielleicht versteht die FDP unter ‚früh’ etwas anderes als wir“, wundert sich Schmitt. „Nach meiner Erinnerung wurde das Thema im Kreis erst zu einem Zeitpunkt aufgegriffen, als das Projekt in Dormagen durch die Jamaika-Koalition bereits abgelehnt war. Die Initiative für die Realisierung der Ringerhalle mit Hilfe des Rhein-Kreises ging nicht von der FDP aus.“ So aber versuche die Partei ihr unrühmliches Verhalten in dieser Angelegenheit schön zu reden. „Mit ihrer Blauäugigkeit in Bezug auf das Gewerbegebiet Kohnacker ist Frau Brebeck nun in der Realität angekommen“, nimmt der Fraktionsvize und SPD-Sprecher im Planungs- und Umweltausschuss Nils Szuka Stellung zu den jüngsten Veröffentlichungen in dieser Angelegenheit. Während die FDP in Ihrer Broschüre immer noch die Ansicht vertritt, die Einleitung des Verfahrens zur Änderung des Regionalplans und deren Umsetzung im Einvernehmen mit den Anwohnern realisieren zu können, liegen längst die ersten Pläne auf dem Tisch, die die Sorgen und Interessen der Anwohner nicht im mindesten berücksichtigen. Demnach wäre es möglich, große Logistiker anzusiedeln und das Gewerbegebiet bis an die Wohnbebauung heranzuführen. „Nachdem das bekannt wurde, versucht die FDP nun nicht zum ersten Mal Schadensbegrenzung zu betreiben, weil sie angeblich wieder einmal nicht richtig informiert war. Dabei haben wir immer wieder vor dieser Möglichkeit gewarnt“, ergänzt Szuka. Wenn in zwei bis drei Jahren der neue Flächennutzungsplan rechtskräftig wird, hätte die Verwaltung unter Bürgermeister Hoffmann auch mit der Unterstützung von FDP und Grüne genau das erreicht, was die Delrather auf jeden Fall zu verhindern suchen. „Der FDP fehlt ein eigenen Profil“, resümiert Schmitt. „Deshalb versucht sie, ihre Fehlentscheidungen in ein besseres Licht zu stellen, sich mit fremden Federn schmücken und unterschätzt dabei die Bürgerinnen und Bürger, die dieses Verhalten durchschauen.“