SPD: Menschen beim Sparen mitnehmen

(13.08.10 / )
Die Menschen müssen beim Sparen informiert und mitgenommen werden, das ist das Ergebnis einer ersten Bewertung der von der Verwaltung vorgelegten Sparpaketes und des Finanzzwischenberichtes durch die Vorsitzenden der SPD und der SPD Fraktion Regina Nawrot und Bernhard Schmitt. Die Vorlagen der Verwaltung werden in den Arbeitskreisen der Fraktion und im Stadtverbandsvorstand eingehend diskutiert werden. Für eine Bearbeitung dieser Vorlagen fehlen der SPD aber wichtige Informationen und dies führt zu Kritik an der Informationspolitik der Verwaltung. Bernhard Schmitt: „Es kann nicht sein, dass die gewählten Ratsmitglieder aus der Presse über die Planungen der Verwaltung erfahren und der Kämmerer erst das Pressegespräch zum Anlass nimmt, die Ratsmitglieder zu informieren. So stellen wir uns eine vertrauensvolle Zusammenarbeit und das kollegiale Miteinander nicht vor.“ Auch kritisieren die Sozialdemokraten, dass der Vorlage zum Sparpaket bei den Kultur- und Sportbetrieben nur eine wenige Seiten aus einem Prüfbericht der Gemeindeprüfungsanstalt beigefügt sind, ohne dass der gesamte Bericht den Fraktionen zur Verfügung gestellt wurde. Schmitt: „Die notwendigen Informationen werden uns nur häppchenweise zur Verfügung gestellt, das geht so nicht, wir werden die umgehende Übersendung des kompletten Berichtes fordern.“ In der Sache macht sich die SPD dafür stark bei allen notwendigen Sparbemühungen die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen. Vorsitzende Regina Nawrot: „In der Vorlage sind bedenkenswerte Vorschläge, wenn beispielsweise Sportvereine bereit sind, bestimmte Reinigungs- oder Pflegeaufgaben zu übernehmen und dadurch das Stadtsäckel geschont wird, sind wir gesprächsbereit. Kürzungen bei Sport- Schützen- und anderen Brauchtumsvereinen darf es aber ohne einen vorherigen Dialog mit den Betroffenen nicht geben. Die SPD steht hier an der Seite der betroffenen Vereine.“ Kritik kommt vor der SPD aber an der Steigerung der Personalkosten. Bernhard Schmitt: „Es ist sehr bedenklich, dass wir über Kürzungen bei Sport- und Brauchtumsvereinen sprechen müssen, die jeden Cent bitter benötigen, und zugleich zusehen müssen, wie die Personalkosten um fast 600.000 Euro über dem Ansatz des Haushaltes liegen. Die einzige lapidare Aussage des Kämmerers zu den Personalkosten ist „wir haben leider die Sparziele nicht erreicht“ Dies mit den Steigerungen bei den Beihilfeaufwendungen zu begründen ist hanebüchen, zur Ehrlichkeit hätte es gehört, hier offen zu sagen, dass im Umfeld des Bürgermeisters eine neue Stelle geschaffen wurde und dass der neue Spitzenbeamte in dem Haushaltsansatz enthalten ist.“ Bei aller Gesprächsbereitschaft deutet die SPD aber bereits an, Kürzungen in bestimmten Bereichen keinesfalls zustimmen zu wollen. Regina Nawrot: „Die SPD wird keinesfalls Kürzungen im Bildungsbereich zustimmen. So wird es keine Streichung der Schulabschlusskurse der VHS mit der SPD geben, die von uns im Zuge der Haushaltsberatungen schon einmal vorm Rotstift des Kämmerers und des Bürgermeisters gerettet wurden. Die jungen Menschen ohne Schulabschluss brauchen die Unterstützung der Gemeinschaft.“ Auch gegen die angedeutete Möglichkeit der Erhebung von Nutzungsgebühren für Sportstätten von den Dormagenern Vereinen wehrt sich die SPD. „Wenn externe Nutzer, die mit Veranstaltungen in den Sportanlagen Geld verdienen etwas zahlen müssen ist das in Ordnung,“ so Nawrot, die zugleich Vorsitzende des Betriebsausschusses für den Kultur- und Sportbetrieb ist, „wir werden aber mit aller Kraft dagegen angehen, dass die Dormagener Vereine Nutzungsgebühren für die Sportstätten zahlen müssen.“