Räumt CDU demnächst ihre Fehler bei den Etatkürzungen für die Schulen ein?

(08.09.10 / )
Überrascht nimmt die SPD-Fraktion die jüngste Pressemitteilung der CDU zur Kenntnis. Darin heißt es, dass sie die Verwaltung gebeten hat, für die nächste Sitzung des Schulausschusses den Investitionsbedarf der weiterführenden Schulen insbesondere bei der naturwissenschaftlich-technischen Ausstattung, aber auch bei dem weiteren Mobiliar und Equipment aufzulisten. „Dabei ist es noch nicht mal ein Jahr her, das ausgerechnet die CDU-Fraktion zusammen mit ihren Koalitionspartnern genau diese Investitionsetats für die Schulen, die Bildung und die Zukunft unserer Kinder bei den Haushaltsberatungen um sechsstellige (!) Minusbeträge zurückgefahren hat“, zeigt sich Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt erstaunt. „Und dies, obwohl nahezu jährlich dem Schulausschuss umfangreiches Zahlenmaterial zur Ausstattung und zum Bedarf vorgelegt worden ist – die SPD jedenfalls hatte darauf aufbauend schon in den Haushaltsberatungen höhere Investitionen in die Schulen gefordert und begründet.“ Schmitt geht davon aus, dass sich das aktuell vorliegende Zahlenmaterial, welches auch der schulpolitischen Sprecher der CDU André Heryschek sicherlich genau kenne, in den letzten Monaten nicht gravierend verändert hat. Deshalb sei sicher nicht nur die SPD-Fraktion gespannt darauf, was die CDU nun mit den angeforderten Zahlen der Verwaltung anfangen wird, denn von einer positiven Veränderung der Haushaltssituation sei der SPD-Fraktion zurzeit nichts bekannt. „Die angeforderten Unterlagen können den Schulausschuss eigentlich ja nur dazu veranlassen, deutliche Verbesserungen schon im aktuellen Haushalt und auch bei der Fortschreibung für das nächste Jahr zu fordern. Die SPD jedenfalls freut sich darauf, gemeinsam mit den schulpolitischen Sprechern der Jamaika-Koalition die notwendigen Forderungen im Interesse unser Kinder aufzustellen“, ergänzt die schulpolitische Sprecherin der SPD Birgit Burdag zufrieden. Sie ist sehr angetan von den Überlegungen der CDU, die SPD-Forderungen zu unterstützen und die Schulen bestmöglich auszustatten, damit „die Lehrinhalte zielgerichtet transportiert und die nachfolgenden Generationen bestmöglich gebildet werden“, wie André Heryschek in seiner Pressemitteilung treffend formuliere. Wenn Heryschek, der auch Vorsitzender der Jungen Union Dormagen ist, weiterhin in einem Atemzug von der Landesregierung eine ausreichende Personalausstattung und die Gewährleistung des Unterrichts fordert, stellt sich die Frage, ob er glaubt, auf diesem Weg die eigenen kommunalen CDU-Kürzungen im städtischen Haushalt auffangen zu können. Oder wird damit Kritik an der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung laut? Dazu Schmitt: „Die ehemalige CDU-Schulministerin Barbara Sommer betonte immer wieder, dass von 2005 bis 2010 fast 7000 zusätzliche Lehrerstellen in NRW geschaffen wurden. Und die sind schließlich nicht beim Wechsel der Regierung weggefallen.“