SPD-Fraktion berät Haushalt 2026: Verantwortungsvoll investieren und wirtschaftliche Stärke sichern

(06.02.26 / Frtaktion)
Vom 31. Januar bis 1. Februar hat sich die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen zu ihrer Haushaltsklausur in Düren getroffen. Ziel der Klausur war es, sich intensiv auf die Beratungen zum Haushalt 2026 vorzubereiten und politische Schwerpunkte für die kommenden Jahre festzulegen.

Die finanzielle Lage der Stadt Dormagen bleibt angespannt. Trotz Entlastungen durch das Land Nordrhein-Westfalen stehen die Kommunen weiterhin vor großen Herausforderungen. Dormagen ist damit kein Einzelfall, da die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen fortbesteht und die kommunalen Handlungsspielräume erheblich einschränkt. Ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung der städtischen Finanzen ist die geplante Übernahme von rund 95 Millionen Euro Altschulden durch das Land NRW. Diese Maßnahme senkt die Zinsbelastung, stärkt das Eigenkapital der Stadt und verbessert die langfristige finanzielle Stabilität. Gleichzeitig steigen die laufenden Ausgaben weiter an, insbesondere bei den Transferaufwendungen. So wird die Kreisumlage im Jahr 2026 voraussichtlich auf über 45 Millionen Euro anwachsen und damit finanzielle Mittel binden, die andernfalls für investive Maßnahmen zur Verfügung stünden.

Vor diesem Hintergrund bewertet die SPD-Fraktion den Verkauf der Zinsderivate ausdrücklich positiv. Diese Entscheidung reduziert finanzielle Risiken, entlastet den laufenden Haushalt deutlich und schafft neue finanzielle Spielräume. Diese sollen genutzt werden, um Pflichtaufgaben zuverlässig zu erfüllen und gezielt in Maßnahmen zu investieren, die langfristig Kosten senken und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Dormagens stärken.

Trotz der angespannten Rahmenbedingungen investiert die Stadt Dormagen weiterhin konsequent in ihre Zukunft. Bis 2029 sind Investitionen von über 187 Millionen Euro vorgesehen. Diese fließen unter anderem in den Ausbau und die Sanierung von Schulen und Kitas, die Weiterentwicklung des Offenen Ganztags mit bedarfsgerechten Öffnungszeiten, in Sportstätten, Feuerwehr, Straßen sowie in die kommunale Infrastruktur. Diese Investitionen sichern Arbeitsplätze, stärken das lokale Handwerk und verbessern die Standortbedingungen für Unternehmen und Fachkräfte.

Für die SPD-Fraktion bedeutet ein verantwortungsvoller Haushalt nicht reines Sparen, sondern das Setzen klarer Prioritäten. Im Bereich Bildung und Betreuung setzt die Fraktion auf bedarfsgerechte OGS-Zeiten, einen Sachstandsbericht zur Schulsozialarbeit sowie auf die gezielte Weiterbildung von OGS-Mitarbeitenden zur Fachkraft für alltagsintegrierte Sprachbildung. Damit wird früh in Bildung, soziale Kompetenzen und Fachkräftesicherung investiert.

Auch Kultur und Jugend bleiben zentrale Handlungsfelder. Geplant sind zusätzliche Theaterangebote für Jugendliche, darunter Aufführungen zu Abiturthemen und schulische Theaterprojekte, gezielte Workshops und Theaterkurse über die Volkshochschule sowie eine stärkere interkulturelle Ausrichtung der Stadtbibliothek mit mehrsprachigen Medien und entsprechenden Veranstaltungen. Zudem soll die Musikschule bei der Bereitstellung von Bandräumen, der Förderung von Jugendbands und Bandcontests sowie durch eine intensivere Zusammenarbeit mit weiterführenden Schulen unterstützt werden.

Darüber hinaus stehen Sport, Ehrenamt und Umwelt im Fokus der Haushaltsberatungen. Vorgesehen sind eine bessere Nutzung kommunaler Sportstätten durch digitale Buchungs- und Zutrittssysteme, Maßnahmen zur Stärkung des Ehrenamts, die Einrichtung eines Bolzplatzes in Horrem sowie der weitere Ausbau der Barrierefreiheit in städtischen Einrichtungen. Ergänzt werden diese Maßnahmen durch eine transparente Darstellung der Energieverbräuche und die Entwicklung eines ökologischen Pflegekonzepts für städtische Grünflächen, um langfristig Kosten zu senken und nachhaltige Stadtentwicklung zu fördern.

Fazit:
Der Haushalt 2026 macht die großen finanziellen Herausforderungen für Dormagen deutlich. Zugleich zeigt er, dass durch verantwortungsvolle Entscheidungen finanzielle Spielräume entstehen können. Die SPD-Fraktion bringt sich konstruktiv ein, um diese gezielt für soziale, bildungspolitische, kulturelle, ökologische und infrastrukturelle Maßnahmen zu nutzen. Der Grundsatz ist klar: Wer in Menschen, Bildung und Infrastruktur investiert, stärkt zugleich den Wirtschaftsstandort Dormagen und stellt die Weichen für eine zukunftsfähige Stadt.