SPD, Zentrum und BfD stellen gemeinsamen Antrag auf Einberufung einer Ratssitzung

(17.09.10 / )
Die für den 21. September im Sitzungsplan vorgesehene Ratssitzung wurde vom Bürgermeister Ende August überraschend abgesagt. Begründung war, dass keine Entscheidungen anstünden, die eine Einberufung des Rates nötig machten. Diese Begründung kann die Opposition aus SPD, Zentrum und BfD (Bürger für Dormagen) angesichts der Fülle von Entscheidungen, die in der Sommerpause in der Presse diskutiert wurden, nicht nachvollziehen. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: „Der Finanzzwischenbericht des Kämmerers, der Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW, das Vorhaben „Alte Schule“ und Umbau des Bürgerhauses in Hackenbroich, das Bäderkonzept, die demografische Entwicklung – all dies sind Themen, die nicht nur in den entsprechenden Fachausschüssen behandelt werden können, sondern auch im Rat schnellstmöglich und umfassend diskutiert werden sollten.“ Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Szuka ergänzt: „Wir können uns des Eindrucks nicht erwehren, dass den Ratsmitgliedern der Stadt Dormagen damit die erfolgreiche Einflussnahme auf wichtige Themen verwehrt und eine wesentliche Handlungsgrundlage entzogen werden soll. Dass wichtige Themen zunächst an die Medien gegeben und dort öffentlich behandelt werden, ohne dass vorher die Ratsmitglieder entsprechend informiert wurden und darüber diskutieren konnten, untergräbt die Stellung der gewählten Kommunalvertreter.“ Gemeinsam mit der Zentrumsfraktion und der BfD-Fraktion stellt die SPD daher unter Berufung auf § 47 der Gemeindeordnung NRW den Antrag auf eine Einberufung des Rates. Dieser Paragraf sagt aus, dass der Rat unverzüglich einzuberufen ist, wenn es „eine Fraktion unter Angabe der zur Beratung zu stellenden Gegenstände verlangt“. Dazu Bernhard Schmitt: „Unsere Liste der zur Beratung anstehenden Gegenstände ist lang, der Antrag enthält insgesamt 14 Tagesordnungspunkte. Neben den oben angesprochenen Berichten liegen auch noch etliche Anträge der Fraktionen vor. Eine Verschiebung all dieser anliegenden Themen auf November würde die Tagesordnung der nächste Sitzung voraussichtlich soweit aufblähen, dass sie den zeitlich vertretbaren Rahmen sprengen würde.“