SPD-Fraktion drängt auf Verringerung der Kreisumlage

(24.09.10 / )
Der Rhein-Kreis Neuss wird in Kürze bis zu 11,5 Millionen Euro vom Land NRW zusätzlich erhalten. Grund dafür sind fehlerhafte Berechnungen nach der Reform des Wohngeldes, wonach einige Städte und Kreise zu viel Geld, andere zu wenig erhalten. Dieses Mittel sollen nach den Vorstellungen der Dormagener SPD auch den Gemeinden im Kreis zu Gute kommen. "Die Umlage, die die Städte und Gemeinden an den Kreis zu zahlen haben, wurde in der Vergangenheit stetig erhöht, um den Haushalt des Kreises auszugleichen. Deshalb müssen die Erstattungsbeträge nach unserer Meinung nun zum Ausgleich auch an die Gemeinden weitergegeben werden. Das Geld benötigen wir und die anderen Kommunen dringend, denn unsere finanzielle Lage ist bekanntlich sehr angespannt", erklärt SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt. Die SPD bittet nun den Bürgermeister, sich für eine Verringerung der Kreisumlage stark zu machen und dies unter anderem in den Bürgermeisterkonferenzen durchzusetzen. Nach Einschätzung der Sozialdemokraten könnte es für Dormagen immerhin um bis zu 1,5 Millionen Euro gehen. Ratsmitglied und stellvertretender Bürgermeister Erik Lierenfeld ergänzt: "Das Geld können wir gut zur Konsolidierung des Haushaltes nutzen. Daran sollte auch dem Kämmerer gelegen sein. Der Kreis hat sich die zuviel gezahlten Mittel in den vergangenen Jahren bereits von den Gemeinden geholt. Daher sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, dass das zu erwartende Geld weitergeleitet wird."