SPD enttäuscht über das Verhalten der Koalition - Neue Ratssitzung beantragt

(08.10.10 / )
SPD-Fraktion fordert Respekt im Umgang miteinander. „Die Demokratie wurde durch die Koalition aus CDU, FDP und Grünen am gestrigen Abend nachhaltig beschädigt“, fasst SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt den Eindruck fast aller Anwesenden der Ratssitzung am vergangenen Donnerstag zusammen. Enttäuscht zeigen sich die Sozialdemokraten darüber, dass die Jamaika-Koalition ihre Ankündigung wahr machte und geschlossen der Versammlung fernblieb. Auch die Besucherinnen und Besucher zeigten kein Verständnis für das Verhalten der abwesenden Ratsmitglieder und machten aus ihrer Empörung keinen Hehl: “Wer bestimmt in Dormagen eigentlich, was diskussionswürdig und entscheidungsreif ist?“ fragte eine Dormagenerin ungehalten. Gleich im Anschluss an die kurze Sitzung hat die SPD-Fraktion sofort eine erneute Ratssitzung mit den gleichen Themen gemäß § 47, Abs. 1 der Gemeindeordnung NRW unter Berücksichtigung der Ladungsfristen gem. § 2 der Geschäftsordnung des Rates beantragt. Diese wäre dann in jedem Fall auch ohne Anwesenheit der Mehrheit der Ratsmitglieder beschlussfähig. Im Vorfeld der Ratssitzung hatte die Fraktion mehrere entscheidungsreife Anträge gestellt, die sie auch ohne weitere Verzögerung bearbeitet haben wollte: „Wir nehmen unsere Verantwortung gegenüber den Dormagener Bürgern sehr ernst.“ Eingeleitete Maßnahmen wie die Schließung der Stadtteilbibliothek und das Sportstätten-Benutzungsentgelt für Sozialverbände müssten in Frage gestellt und unter den veränderten finanziellen Gesichtspunkten diskutiert werden. „Einen Rat, der solche Debatten führen will als Palaverclub zu bezeichnen, ist schon mehr als grenzwertig“, rügt Schmitt die Ausdrucksweise des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wiljo Wimmer. „Der Bürger hat ein Recht darauf, dass wichtige Angelegenheiten unverzüglich behandelt und nicht über Wochen verschleppt werden“, nimmt Fraktions-Vize Nils Szuka alle Ratsmitglieder in die Pflicht. „Wenn wir deshalb die unverzügliche Terminierung einer Ratssitzung beantragen, hat das nichts mit einem politischen Ränkespiel zu tun.“ Abschließend stellt Schmitt noch einmal klar: „Wir möchten die Stadt durch konstruktives Miteinander voranbringen. Dazu ist notwendig, dass auch zwischen den Ratssitzungen Informationen fließen, Gespräche stattfinden und Diskussionen geführt werden. Alle politischen Vertreter müssen einander zuhören und respektieren. Wir sind dazu bereit.“