SPD-Fraktion begrüßt Änderung der städtischen Vergabepraxis zugunsten sozialverantwortlicher Beschaffung

(13.12.10 / )
Dass reine Wirtschaftlichkeit bei der Vergabepraxis keinen Platz im sozialdemokratischen Denken hat, machte die SPD-Fraktion mit Ihren Anträgen zur Vergabepraxis der Stadt Dormagen deutlich. Sie forderte unter anderem, dass keine Produkte, die durch ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne der entsprechenden internationalen Konventionen entstanden sind, beschafft werden und zudem Aspekte des Umweltschutzes und der Energieeffizienz berücksichtigt werden müssten. Mit diesen Forderungen konnte sich die Fraktion nun in der letzten Hauptausschusssitzung durchsetzen. „Wir freuen uns sehr, dass wir mit einer festgeschriebenen sozial verantwortlichen Beschaffungspraxis ein kleines Stück mehr Fairness in einer von Gewinnmaximierung bestimmten Welt bringen können,“ lobt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt die Entscheidung. Die Vertreterinnen und Vertreter der Stadt sollen zudem dafür Sorge tragen, dass auch bei den städtischen Tochterunternehmen entsprechende Vorgaben in den Vergaberichtlinien aufgenommen werden. „Leider war es nicht möglich, unsere Forderung nach einer Auftragsvergabe nur an Unternehmen, die gesetzliche Mindestlöhne zahlen, durchzusetzen,“ bedauert Fraktionsvize Nils Szuka. Das sei nach Auskunft des Bürgermeisters im Moment noch rechtlich bedenklich. Doch auch hier will die Fraktion nicht locker lassen. „Unser erklärtes Ziel ist es, Dormagen zu einem Vorbild für soziales, umweltschonendes und energiesparendes sowie innovatives Handeln aufzubauen,“ erklärt Szuka noch einmal abschließend die Position der Sozialdemokraten.