SPD begrüßt freien Eintritt in den Schlosspark
Aber - Ausgleichszahlungen durch die SVGD fauler Kompromiss

(04.02.11 / Fraktion / Zons)
Mit dem Ergebnis des freien Schlossparkeintritts könne man zufrieden sein, der Weg zum Ergebnis erscheint aber problematisch - mit dieser Zusammenfassung nimmt die SPD-Fraktion Dormagen die Meldung zur Kenntnis, dass sich im Streit um Eintrittsgebühren eine Kompromisslösung anzubahnen scheint. „Wir begrüßen es, dass für den Zugang über das Haupttor auch in Zukunft kein Eintritt fällig wird. Auch die Regelung für den freien Einlass über das Südtor während der Sommermonate ist in unserem Sinne“, äußert sich das Zonser SPD-Ratsmitglied Nils Szuka, der sich von Anfang an gegen die beabsichtige Gebührenregelung des Kreises positioniert hatte. Die SPD hatte – ebenso wie die Zonser Vereine und Bürger – gemäß der bisherigen Regelung auch nach dem Umbau einen uneingeschränkten freien Zugang zum Schlosspark gefordert. Was die Sozialdemokraten allerdings nicht einfach hinnehmen wollen, ist, dass im Gegenzug die Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft Dormagen mbH (SVGD) die Zahlung eines Ausgleichsbetrages in nicht genannter Höhe an den Rhein-Kreis Neuss vornehmen soll. „Ein fauler Kompromiss“, findet SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Auf diese Weise wird der Besucher zwar nicht direkt zur Kasse gebeten, aber durch die anvisierte Ausgleichszahlung der SVGD zahlen letztendlich alle Dormagener.“ Genau betrachtet, habe man damit für die ursprünglich vom Kreis geforderten Erlöse durch Eintrittsgelder jetzt lediglich eine andere Geldquelle gefunden. Verärgert zeigt sich Bernhard Schmitt auch über die Vorgehensweise, die zu dem Kompromissvorschlag führten. Als stellvertretender Vorsitzender des Aufsichtsrates der SVGD war er weder in die Gespräche über eine mögliche vertraglich festzulegende Ausgleichszahlung involviert, noch wurde er vom Aufsichtsratsvorsitzenden Wiljo Wimmer darüber informiert, „Herr Wimmer hat die Verhandlungen anscheinend über die Köpfe der anderen Aufsichtsratsmitglieder geführt, ohne sich deren Bereitschaft zu versichern, entsprechende Gelder an den Kreis zu überweisen“, reagiert er auf die nun öffentlich bekannt gewordene Aktion. Die SPD jedenfalls sieht in dieser Angelegenheit noch großen Gesprächs- und Verhandlungsbedarf und wird die Interessen der Dormagener auch deutlich in den entsprechenden Gremien vertreten. Bernhard Schmitt kritisiert auch das politische Verständnis der Mehrheitsfraktionen der CDU: „Es werden hier anscheinend willkürlich Gelder hin und her geschoben wie es der CDU auf Kreisebene und der CDU auf Stadtebene passt. Neben dem aktuellen Lösungsvorschlag für den Schlosspark machen dies auch die Auseinandersetzungen um die Baukosten und die Betriebskosten der Ringerhalle deutlich.“ Er fordert, in Zukunft wieder alle politischen Gremien auf Stadt- und Kreis zu informieren und mit einzubeziehen.