Dormagener SPD-Kreistagsabgeordnete fordern: Kreis muss Kommunen entlasten

(22.02.11 / Fraktion )
Im Dezember erreichte den Rhein-Kreis Neuss ein Geldsegen vom Land: 15,4 Millionen Euro Nachzahlung Wohngelderstattung für die Jahre 2007 bis 2010. Davon wurde die Hälfte an die Kommunen zurückgezahlt, der Rest soll nach dem Willen des Kreises zum Ausgleich des Haushaltsdefizits des letzten Jahres verwendet werden. Das sehen die Dormagener SPD-Kreistagsabgeordneten Denis Arndt, Reinhard Rehse und Doris Wissemann ganz anders: „Damit erreicht der Kreis, dass das Haushaltsjahr 2010 voraussichtlich mit einem leichten Plus abschließt und der Kreis wie in den Vorjahren seine Ausgleichsrücklage schonen kann. Wir sind der Meinung, dass diese Mittel komplett den Kommunen zugute kommen müssen.“ Auf der Klausurtagung der Kreistagsfraktion fasste die SPD-Fraktion jetzt einen noch weiter gehenden Beschluss. „Wir wollen, dass der Kreis die außerplanmäßigen Zuwendungen, die er zum Jahresende vom Land erhalten hat, auch an die Städte und Gemeinden weitergibt“, erklärt Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel. Es handelt sich dabei um insgesamt 9 Millionen Euro aus Nachzahlungen für Kosten der Unterkunft und höhere Schlüsselzuweisungen, die nach dem Willen der SPD-Fraktion den Städten und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss zugute kommen sollen. „Damit könnte eine Erhöhung der Kreisumlage für 2011 vermieden werden,“ freuen sich Arndt, Rehse und Wissemann und hoffen, dass die Forderung der SPD im Kreistag eine Mehrheit findet. Auch die Insolvenz des DHC Rheinland war Thema intensiver Diskussion bei der Kreis-SPD. Dazu Reinhard Rehse, selbst DHC-Fan: „Die SPD will erreichen, dass der Kreis mit den Städten und Gemeinden für die Sportlandschaft im Kreisgebiet ein neues Konzept erstellt. Die Wirtschaftsförderung des Kreises könnte mit ihren guten Kontakten zur Wirtschaft helfen, die „Marke Handball“ weiterhin als gutes Aushängeschild für Dormagen und den Rhein-Kreis Neuss zu erhalten.“