SPD-Fraktion zeigt sich zufrieden mit dem Auswahlverfahren der Interviewer für den Zensus

(14.03.11 / Fraktion)
Mit ihrem Antrag vom 25. Januar 2011 bat die SPD-Fraktion die Stadt im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten sicherzustellen, dass keine Mitglieder extremistischer Parteien als Interviewer beim Zensus teilnehmen. In einem Ratsbeschluss wurde der Rhein-Kreis-Neuss als zuständige Behörde gebeten, dies entsprechend umzusetzen. Ziel der Sozialdemokraten war u. a. eine öffentliche Diskussion dieses hochsensiblen Themas. „Wir freuen uns, dass sich sowohl der Bürgermeister als auch der Landrat dieses Themas angenommen haben“, teilt der Initiator des Antrages SPD-Fraktionsvize Nils Szuka, nun mit. Mit seinem Schreiben vom 2. März erläutert der Landrat das Auswahlverfahren für die Erhebungsbeauftragten. Dabei erklärt er, dass Bewerbungen aus dem öffentlichen Dienst vorrangig berücksichtigt werden. Alle Bewerber werden eingehend überprüft und geschult. Sie müssen zusätzlich verbindliche Auskünfte über Vorstrafen und Zugehörigkeit zu nicht verfassungsgemäßen Parteien geben. Sollten irgendwelche Zweifel an der Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit eines Bewerbers vorliegen, wird dieser – wie auch schon geschehen – ausgeschlossen. Szuka zeigt sich mit dem Auswahlverfahren zufrieden: “Nach unserer Auffassung werden ausreichende rechtliche Möglichkeiten ausgeschöpft, um einen Missbrauch zu verhindern. Umso bedauerlicher ist es allerdings, dass die BfD-Fraktion in der Ratssitzung ausgeschert ist und nicht bereit war, ein klares Signal gegen die Beteiligung von Extremisten zu setzen. Ich hoffe sehr, dass die BfD-Fraktion schnell wieder zum richtigen Weg zurückfindet. “