Zuckerfabrik - SPD mahnt zu umsichtigem Handeln

(30.03.11 / Fraktion / Innenstadt)
Dormagen. Das Gutachten zur Zuckerfabrik, das der Stadt die Fehlerhaftigkeit des Bebauungsplanes bescheinigt, ist gerade eine Woche alt, und schon steht im nächsten Planungsausschuss die Aufhebung des Bebauungsplanes auf der Tagesordnung. Diese Eile ist für die SPD nicht nachvollziehbar. Nils Szuka, Sprecher der SPD im Planungsausschuss: „Es besteht zur Zeit kein dringender Handlungsbedarf. Der Investor hat bisher nicht geklagt oder angekündigt, dies zu tun. Zudem werden die Mitglieder des Gremiums unter enormen Druck gesetzt. Die hier zu klärenden Rechtsfragen sind so kompliziert, dass die Ausschussmitglieder ohne die entsprechenden Hintergrundinformationen eine so weitreichende Entscheidung überhaupt nicht treffen können.“ Die SPD beantragt daher, für die Planungsausschusssitzung am 7. April den Gutachter und einen Vertreter des Investors als Sachverständige einzuladen. Weiterhin plädiert die SPD dafür, vor einer Entscheidung zum Bebauungsplanverfahren andere Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Szuka führt aus: „Die Folgen übereilten Handelns könnten weitreichend sein. Schadensersatzklagen gegen die Stadt in zweistelliger Millionenhöhe drohen und ein Scheitern des Projekts würde bedeuten, dass das Gelände Jahre brach liegen würde – ein Zustand, den keiner ernsthaft will.“ Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt fordert: „Die Stadt sollte alle Beteiligten an einen Tisch holen und versuchen, eine Lösung zu finden. Es gibt durchaus Möglichkeiten im Planungsrecht, den gesetzlichen Vorgaben Rechnung zu tragen, ohne die Festlegung auf die „Dormagener Liste“, die im großen Einvernehmen von allen Parteien beschlossen wurde, aufzugeben. Der Schutz der Innenstadt ist uns sehr wichtig, aber ein Scheitern des Projekts würde der Stadt großen Schaden zufügen. Das Fachmarktzentrum bedeutet eine große Bereicherung der Einkaufslandschaft Dormagens. Zusammen mit dem Einzelhandel der Innenstadt könnte Dormagen ein attraktives Angebot bieten, dass sich durchaus mit den Nachbarstädten messen lässt.“