SPD: Bildungspaket der Bundesregierung gefährdet das „Dormagener Modell“

(11.07.11 / Fraktion )
Dormagen. Seit Anfang des Jahres können Kinder, deren Eltern Arbeitslosengeld, Sozialgeld, Sozialhilfe, Kinderzuschlag oder Wohngeld erhalten, Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket beanspruchen. Zuschussanträge können für Nachhilfe, Klassenfahrten, Schul-Mittagessen, Mitgliedschaft in Sportvereinen und Musikschule gestellt werden. Der erwartete Ansturm an Anträgen blieb allerdings beim Kreis als Träger der Maßnahmen bisher aus. Wie Landrat Petrauschke in der letzten Sitzung des Kreistages mitteilte, sind erst 30 Prozent der Gelder für dieses Jahr verbraucht, obwohl die Antragsfrist noch einmal verlängert wurde. Michael Dries, den jugendpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, wundert das nicht: „Die konkrete Antragstellung scheint sich zu einem bürokratischen Monster auszuwachsen. Berechtigte Eltern müssen für jedes einzelne Kind Unterstützung in bis zu sechs verschiedenen Bereichen beantragen. Und wer als Verein, als Schule oder Kindergarten Leistungen anbietet, muss sich erst um die Aufnahme in eine so genannte Anbieterdatenbank des Kreises bemühen – Bürokratie pur!“ Insbesondere die Ehrenamtler in kleineren Vereinen werden so abgeschreckt und es besteht die Gefahr, dass eine freie Wahl des Vereins bzw. der Sportart für bedürftige Kinder unmöglich wird. Nach Ansicht der SPD bietet das „Dormagener Modell“ den Betroffenen schneller und unbürokratischer Hilfe als das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung. Mit dem Familienpass, der nach einer einfachen Prüfung der Einkommenssituation ausgestellt wird, erhalten Kinder und Eltern Rabatte bei Sportvereinen und Musikschule, in Schwimmbädern und bei kulturellen Veranstaltungen. Bedürftige Kinder erhalten bereits jetzt in Dormagen ein vergünstigtes Mittagessen in Schulen und Kindertagesstätten. Ratsfrau Christiana Kemmerling übt deutliche Kritik: „Mein jetziger Eindruck aus der Praxis ist, dass wie so oft ein komplizierter Verwaltungswasserkopf verhindern wird, dass Kinder das bekommen, was Ihnen zusteht. Verschuldet wird dies von Politikern, die jeglichen Bezug zu realen Lebenswelten verloren bzw. nie kennengelernt haben. Was über das Dormagener Modell zur Verfügung stand, beschränkte sich auf ein Minimum an Verwaltungsaufwand und half auch den Familien, die kurzfristig in eine finanziell schwierige Situation gekommen waren. Die Hilfen waren eben an der Lebensrealität der Menschen orientiert.“ Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt ergänzt: „Frau von der Leyen hat als Jugendministerin das Dormagener Modell vor Ort kennen gelernt und es ausdrücklich gelobt. Nun liefert sie als Arbeits- und Sozialministerin ein Gesetz, dass genau dem Dormagener Modell einer gleichberechtigten, diskriminierungsfreien Teilhabe für alle Kinder zuwider läuft - unfassbar!"