Massive Kürzungen: Steigen die Elternbeiträge für Kindergärten?

(27.04.06 / )
Robert Krumbein ist enttäuscht über die Entscheidungen der NRW-Regierung zum Landeshaushalt 2006. Trotz des vielfältigen und massiven Protestes und zweier Volksinitiativen hatten sich CDU und FDP nicht einigen können, die massiven Kürzungsvorschläge der Landesregierung in vielen sozialen Feldern zurückzunehmen. Besonders schmerzlich betrifft dies die Kindergärten: "Die neuen Beschlüsse sind nur ein wenig Kosmetik. Im Kern bleibt eine Kürzung von weit über 100 Millionen Euro bestehen", stellt der Dormagener SPD-Fraktionsvorsitzende fest. Rat und Verwaltung seien nun gezwungen, über die Höhe der ab August diesen Jahres geltenden Kindergartenbeiträge nachzudenken und diese per kommunaler Satzung festzulegen. Krumbein: "Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU und FDP lassen die Städte und Gemeinden zunehmend im Stich. Es werden neue Aufgaben wie die zu begrüßende frühe Sprachförderung in Kindergärten und die Schaffung von Betreuungsangeboten für unter dreijährige Kinder geschaffen und gleichzeitig den Trägern und Gemeinden die finanziellen Mittel gekürzt." Die Zeche für eine derart kurzsichtige Politik müssten Kommunen, Kindergärten und die Eltern zahlen. Das von Ministerpräsident Rüttgers verkündete "Jahr des Kindes" habe sich die SPD-Fraktion anders vorgestellt, stellt Krumbein abschließend fest.