SPD Dormagen stellt klar: Anfallenden Erschließungskosten müssen auch von nichtbauwilligen Anliegern getragen werden.

(10.08.11 / Fraktion / Innenstadt)
Die Baupläne im Bereich der Vom-Stein-Straße sorgen nach wie vor für Zündstoff. Da die Anwohner nicht nur gegen eine entsprechende Verdichtung der Bebauung sind, sondern sich auch Sorgen um die anfallenden Erschließungskosten machen, hat die CDU in den letzten Tagen abgewiegelt: Von den Bürgern werde niemand zu Kosten für die Erschließung herangezogen, solange das Grundstück nicht baulich genutzt werde, ließen sie jetzt über die Presse verlauten. "Diese Aussage ist äußerst missverständlich", erklärt SPD-Ratsmitglied Norbert Fenes. Richtig ist vielmehr, dass, sobald Erschließungsmaßnahmen in dem Bereich erfolgen, alle Anlieger an den Kosten beteiligt werden. Dabei sei es völlig unerheblich, ob jemand beabsichtige, auf seinem Grundstücken zu bauen oder nicht. "Wenn also irgendein Grundstück in dem betroffenen Bereich für die Bebauung erschlossen wird, müssen alle zahlen und nicht nur der einzelne Eigentümer", stellt der Sozialdemokrat klar und fragt auch gleich augenzwinkernd: "Oder übernimmt die CDU jetzt die anfallenden Kosten für die nichtbauwilligen Eigentümer?" "Die gemachten Aussagen sind gegenüber den Betroffenen nicht fair und suggerieren, dass die Gebühren erst dann fällig werden, wenn das eigene Grundstück bebaut wird", kritisiert Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. Und auch bei den Bauvorhaben an der Römerstraße bezweifelt er, dass es eine mehrheitliche Zustimmung der Anwohner gibt. Hier müsse ebenfalls deutlich klargestellt werden, dass die Erschließung des Bereichs für die weitere Wohnbebauung zu Lasten aller Eigentümer der umliegenden Grundstücke ginge. „Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Andre Heryschek fordert eine bessere Kommunikation mit den Bürgern und will die Menschen mitnehmen“ so der SPD-Fraktionschef. "Dabei sollte er sich aber überlegen, ob er und seine Ratskollegen überhaupt noch die Sprache der Bürger sprechen."