SPD beantragt Einwohnerfragestunde für Rat und Hauptausschuss

(15.09.11 / Fraktion )
In den Fachausschüssen des Rates steht regelmäßig vor den eigentlichen Beratungen der Punkt „Einwohnerfragestunde“ auf der Tagesordnung. Bürgerinnen und Bürger können dort auf direktem Weg Fragen an die Verwaltung stellen. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt begrüßt diese Ein¬richtung: „Die Durchführung von Einwohnerfragestunden in den Fachausschüssen hat sich als bürgerfreundliche Maßnahme bewährt und wird von den Bürgerinnen und Bürgern regelmäßig genutzt.“ Bisher gibt es diese Möglichkeit der direkten Bürgeranhörung nur in den Fachausschüssen, jedoch nicht bei den Sitzungen von Hauptausschuss und Rat, den beiden wichtigsten Gremien des Stadt¬rates. Dies will die SPD nun ändern. Schmitt führt aus: „Insbesondere bei den Ratssitzungen sind viele Bürgerinnen und Bürger anwesend, dürfen aber ihre Fragen und Anliegen nicht vorbringen. Dies führt oft zu Unverständnis und Unmutsäußerungen und kann Politikverdrossenheit schüren. Es gibt aus unserer Sicht keinen Grund, bei diesen Sitzungen keine Einwohnerfragestunde zuzu¬lassen.“ Die SPD beantragt daher für die nächste Sitzung des Hauptausschusses die Einführung einer re-gelmäßigen „Einwohnerfragestunde“ für die Sitzungen von Rat und Hauptausschuss. Nils Szuka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender stellt klar: „Rechtlich ist das kein Problem. Die Gemeinde-ordnung gestattet explizit, eine Einwohnerfragestunde in die Tagesordnung von Rats- und Aus-schusssitzungen aufzunehmen. Dazu muss lediglich die Geschäftsordnung entsprechend angepasst werden. Es wird sich zeigen, ob die politische Mehrheit bereit ist, sich den sicherlich manchmal unbequemen Fragen der Bürger zu stellen.“ Nach Ansicht der SPD sollte die Einwohnerfragestunde als weiteres Instrument der direkten Bür-gerbeteiligung in allen Gremien des Stadtrates eingeführt werden. Schließlich fordere das Leitbild der Stadt Dormagen die aktive Bürgergesellschaft und eine transparente Verwaltung und Politik.