Vorteile für Dormagener Eltern durch das KiBiz-Änderungsgesetz

(06.10.11 / Fraktion )
Seit dem 1. August 2011 müssen die Eltern von Kindergartenkindern keine Gebühren mehr für das dritte Kindergartenjahr zahlen. Damit diese Beitragsbefreiung auch direkt und ohne Verzögerung weitergegeben werden konnte, hat SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt bereits am 9. August gemeinsam mit Bürgermeister Peter-Olaf Hoffmann einen Dringlichkeitsbeschluss für eine Satzungsänderung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Bildung, Erziehung und Betreuung von Kindern unterzeichnet, der zur nachträglichen Genehmigung durch die Ratsmitglieder auf der Tagesordnung der Ratssitzung am kommenden Dienstag steht. Schmitt erläutert: „Wichtig war uns bei dieser Satzungsänderung die Festschreibung, dass trotz der Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr sichergestellt wird, dass nicht dann ein anderes, bisher vom Beitrag befreites Kind, zahlen muss. Damit ist gewährleistet, dass bei Geschwisterkindern auch in Zukunft die jüngeren Kinder beitragsfrei bleiben und die Eltern eine spürbare Entlastung erfahren.“ Ablehnende Stimmen zu diesem Beschluss erwartet die SPD nicht. Als Ausgleich für die gesetzlich festgeschriebene Beitragsfreiheit erhalten die Kommunen von der Landesregierung rund 150 Millionen Euro jährlich, obwohl tatsächlich landesweit lediglich 113 Millionen Euro an Elternbeiträgen für das letzte Kindergartenjahr eingenommen wurden. „Das bedeutet für uns in Dormagen dann auch, dass die Schwarzmalerei des CDU-Fraktionsvorsitzenden Wiljo Wimmer völlig grundlos war. Danach bleibt die Stadt weder auf einem Defizit sitzen noch werden Eltern mit mehreren Kindern benachteiligt.“ ergänzt der jugendpolitische Sprecher der SPD Michael Dries. Denn auch für Dormagen wird sicherlich unter dem Strich ein Plus herauskommen. Damit dieser Betrag nicht einfach im Haushalt versickert, wollen die Sozialdemokraten überschüssige Ausgleichszahlungen entweder an die Eltern zurückzahlen oder aber mit diesem Geld die Kindertagesstätten besser ausstatten. Auch das wird auf Antrag der SPD-Fraktion in der kommenden Ratssitzung verhandelt.