SPD beantragt formale Einstellung des Verfahrens „Florastraße / Vom-Stein-Straße“

(10.10.11 / Fraktion / Dormagen)
Nachdem es nun politischer Konsens zwischen allen Parteien ist, die Pläne für eine Innenverdichtung im Bereich Florastraße und Vom-Stein-Straße nicht weiter zu verfolgen, beantragt die SPD jetzt auch formal, die Planungen zum Bebauungsplan Nr. 502 „Teilbereich zwischen Florastraße und Vom-Stein-Straße“ einzustellen. Nils Szuka, Sprecher der SPD im Planungsausschuss, erläutert: „Wir wollen durch diesen Antrag den Anwohnern die langfristige Sicherheit geben, dass die Planungen nicht gegen ihren Willen wieder aufgenommen werden.“ Hintergrund des SPD-Antrags ist die Tatsache, dass der Planungs-und Umweltausschuss Ende 2010 schon einmal einstimmig beschlossen hatte, die Planungen zur Innenverdichtung wegen des Widerstands der Anwohner „zur Zeit“ nicht weiter zu verfolgen. Wer sich da als Anwohner in Sicherheit wiegte, hatte nicht mit der Dreistigkeit der politischen Mehrheit gerechnet. „Bereits vier Monate später stand das Thema wieder auf der Tagesordnung des Planungs- und Umweltausschusses und die Einleitung des Verfahrens wurde von CDU, FDP und Grünen gegen unseren Widerstand beschlossen“, erinnert sich Szuka. Da der Fraktionsvorsitzende Wiljo Wimmer auch zum jetzigen Zeitpunkt wieder betont, dass die Planungen „vorerst“ eingestellt werden sollen, will Szuka auf Nummer Sicher gehen. Jetzt erwartet die SPD, dass die Jamaika-Koalition der förmlichen Einstellung des Verfahrens zustimmt. „Alles andere wäre Wortbruch gegenüber den Anwohnerinnen und Anwohnern der Flora- und Vom-Stein-Straße,“ ergänzt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt.