SPD bemängelt unprofessionellen Haushaltsentwurf

(20.10.11 / Fraktion )
In der letzten Ratssitzung brachte der neue Kämmerer Kai Uffelmann den vom Bürgermeister festgestellten Haushaltsentwurf für die Jahre 2012 und 2013 ein. Dabei zeichnete er ein düsteres Bild - die Sozialdemokraten in Dormagen sprechen sogar von „taktischer Schwarzmalerei". SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt erläutert: "Wir sind sehr verwundert über den vom Kämmerer vorgelegten Haushaltsentwurf 2012/2013. Er scheint bereits vor allen anderen zu wissen, dass Dormagen in den nächsten Jahren keinerlei Schlüsselzuweisungen aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) bekommt - das ist unglaubhaft und nicht nachvollziehbar." Die Berechnungen seitens des Landes NRW, aus dem die Schlüsselzuweisungen resultieren, sind noch gar nicht abgeschlossen. Nebenbei, so merkt die SPD weiter an, sei das GFG mit dem höchsten Finanzvolumen ausgestattet, das es bisher gegeben hat. Schmitt bemängelt das unvollständige Zahlenwerk und denkt weiter: "Auf Grund der fehlenden Zahlen und Fakten können wir uns sehr gut vorstellen, die Haushaltsberatungen und die Haushaltsverabschiedung ins nächste Jahr zu verschieben." Da der Haushalt für die Jahre 2012 und 2013 aufgestellt werden soll, muss die Datenlage verlässlich und vollständig sein. „Sowohl die Vertreter in den Fachausschüssen und im Rat als auch die Träger der unterschiedlichen Einrichtungen der Stadt ohne korrekte und vollständige Zahlen in die Beratungen zu zwingen ist eine Zumutung“, ergänzt SPD-Vize Nils Szuka. Unklare Positionen dann bei Bekanntwerden der tatsächlichen Finanzierungslage während oder nach den Beratungen mit neuen Zahlen zu füllen, die sich wiederum an verschiedenen Stellen des Gesamthaushaltes auswirken, würde zu einer unnötigen Mehrbelastung der ehrenamtlichen Kräfte führen. Verwundert sind die Sozialdemokraten über die Stellungnahmen der Dormagener Grünen, da deren Landesvertretung sich genau wie die SPD für eine konkrete Informationslage ausspricht und das GFG mitträgt. SPD-Ratsherr Erik Lierenfeld merkt dazu an: "Ich hoffe da auf die Lernfähigkeit der Grünen, wenig hilfreich sind die öffentlichen geäußerten Plattitüden des Herrn Kolmorgen - auch ihm sollte klar sein, dass vor konkreten Beratungen erst einmal alle Zahlen auf den Tisch gehören." Ein gespannter Blick der Sozialdemokraten geht auch in Richtung FDP, die den vorgelegten Entwurf trotz fehlenden Zahlenmaterials „als Chance“ begreifen. Die SPD-Fraktion ist jedenfalls gespannt, welche „ausgetretene Pfade“ die Liberalen verlassen, um „neue kreative Ideen“ für den Dormagener Haushalt zu finden.