Tollhaus geht weiter: Wie hoch ist Dormagens Haushaltsdefizit wirklich?

(24.10.11 / Fraktion )
Nachdem am letzten Freitag bekannt wurde, dass Dormagen doch Schlüsselzuweisungen von über 10 Millionen Euro vom Land bekommt, geht das Verwirrspiel der Zahlen weiter. Während der CDU-Fraktionsvorsitzende Wimmer noch ein verbleibendes Defizit von über 5 Millionen Euro beklagt, sieht Kämmerer Kai Uffelmann ein Defizit von über 9 Millionen Euro und begründet dies mit der Kreisumlage. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt kontert: „So einen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört! Die Kreisumlage ist mit 24,2 Millionen Euro für 2012 und 26 Millionen Euro für 2013 bereits im vorliegenden Haushaltsentwurf enthalten. Das hat mit den Schlüsselzuweisungen über¬haupt nichts zu tun. Der Haushaltsentwurf weist für 2012 ein Defizit von 15,8 Millionen Euro aus. Da wir jetzt Mehreinnahmen von 10,3 Millionen verbuchen können, verbleibt nach meiner Rech¬nung ein Minus von 5,5 Millionen, die wir aus der Ausgleichsrücklage der Stadt ausgleichen könnten.“ Aufgrund der völlig neuen Haushaltssituation fordert die SPD, den Haushaltsentwurf zurückzuzie-hen und unter Berücksichtigung der aktuellen Zahlen neu aufzustellen. Fraktionsvize Nils Szuka begründet: „Wenn schon die CDU als regierende Partei und der Kämmerer sich uneins sind, wie hoch das Defizit der Stadt wirklich ist, belegt das doch nur, dass der vorliegende Entwurf nur noch Makulatur ist. Die Verwaltung muss jetzt erst mal ihre Hausaufgaben machen und mit verlässlichen Daten für 2012 und auch für die mittelfristige Finanzplanung einen neuen Haushaltsplanentwurf aufstellen. Die gewählten Ratsmitglieder brauchen eine realistische Beratungsgrundlage und keinen „politischen“ Haushaltsentwurf, der nur darauf abzielt, gegen die Landesregierung zu schießen! Übrigens haben sich bei eine NGZ-Umfrage auch 96 Prozent der Teilnehmenden für eine Neuaufstellung des Haushaltsentwurfs ausgesprochen.“ Die SPD hofft darauf, dass sich Grüne und FDP ihrer Ansicht anschließen. „Wenn die Stadt Mehreinnahmen von über 10 Millionen bekommt, ist das mehr als doppelt so hoch wie der gesamte Kultur- und Sportetat. Damit können wir Kultureinrichtungen wie Musikschule, VHS und Stadtbibliothek sichern, das sollte auch der FDP und den Grünen neue Überlegungen wert sein“, findet SPD-Ratsmitglied Erik Lierenfeld. Um sich aus erster Hand über den Stärkungspakt Stadtfinanzen zu informieren, hat die SPD den parlamentarischen Geschäftsführer der Landtagsfraktion Marc Herter zu einer „Offenen Fraktions¬sitzung“ am 2. November eingeladen. „Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind hierzu herzlich willkommen“, lädt Bernhard Schmitt ein.