SPD-Fraktion befürchtet Vereinbarungen für Zonser Liegenschaften ohne Einbeziehung der Bürger

(14.11.11 / Fraktion / Zons)
Wenn am 21. November der Kulturausschuss der Stadt Dormagen tagt, wird die Verwaltung auf der Grundlage eines Antrages der SPD-Fraktion vom Februar den Ausschussmitgliedern ein Nutzungskonzept für die öffentlichen Liegenschaften in Dormagen vorlegen, damit gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern eine Gesamtlösung für die betroffenen Gebäude in Zons erarbeitet werden kann. Betroffen sind u. a. das Kreiskulturzentrum, das Bürgerhaus und die Touristinfo. Verschiedene Male hatte es Diskussionen über vermeintliche Geheimverhandlungen über entsprechende Nutzungsvereinbarungen zwischen dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates der SVGD Wiljo Wimmer und dem Rhein-Kreis Neuss ohne öffentliche Beteiligungen gegeben und für große Irritationen gesorgt. Die SPD-Fraktion ist nun erneut in höchstem Maße beunruhigt, dass hinter verschlossenen Türen Fakten geschaffen werden, die der vereinbarten Vorgehensweise zuwiderlaufen. Grund dafür ist ein Tagesordnungspunkt auf der nichtöffentlichen Sitzung des Kulturausschusses des Kreistages, bei dem am heutigen Montag, den 14. November ein Sachstandsbericht zur Kooperation mit der SVGD erfolgen soll. „Dieser Tagesordnungspunkt lässt uns vermuten, dass ohne öffentliche Beteiligung Vereinbarungen zwischen der SVGD und dem Kreis getroffen werden sollen, die sich auf das zu erarbeitende Gesamtkonzept auswirken würden. Wir wollen nun vom Bürgermeister wissen, ob die Inhalte dieses Sachstandsberichtes ihm bekannt sind bzw. mit ihm erörtert wurden“, erläutert der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Nils Szuka, der sich selbst sehr aktiv für ein bürgerbeteiligtes Entwicklungskonzept für Zons einsetzt. „Immer wieder macht das Gerücht die Runde, dass die Touristeninformation insbesondere entgegen den Vorstellungen des Heimat- und Verkehrsvereins in das Kreismuseum verlagert wird. Fielen in diesem Fall dann auch entsprechende Kosten für die Dormagener an?“, fragt Szuka detailliert nach. Ebenso ist die Frage nach Ausgleichszahlungen der SVGD an den Kreis wegen des allgemeinen geforderten kostenlosen Zutritts für die Bürgerinnen und Bürger zum Schlosspark noch nicht endgültig geklärt. Auch hier erwartet der Sozialdemokrat eine Antwort: „Hat der Bürgermeister Informationen darüber, ob es hier noch Verhandlungen zwischen dem Kreis und der SVGD unter Ausschluss der Öffentlichkeit gibt oder gegeben hat?“