MdL Wolfgang Jörg: Das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) ist nicht zu reparieren
SPD-Fraktion informierte und diskutierte über Praxistauglichkeit des 1. Kibiz-Änderungsgesetzes

(14.03.12 / Fraktion)
Am vergangenen Montag begrüßte SPD-Ratsfrau Christiana Kemmerling den Landtagsabgeordnete und SPD-Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend des Landtages Wolfgang Jörg ein zweites Mal in Dormagen, um mit betroffenen Mitarbeiter/innen und Eltern der Dormagener Kindertagesstätten über das nunmehr am 1. August 2011 in Kraft getretene 1. KiBiz-Änderungsgesetz zu diskutieren. Trotz der damit verbundenen Verbesserungen zeigten sich weder Wolfgang Jörg noch die Betroffenen mit dem Erreichten zufrieden. „Das Kinderbildungsgesetz ist nicht zu reparieren. Es muss ein neues Gesetz her, das sich hart an der Praxis orientiert und die Kinder in den Mittelpunkt stellt“, lautete denn auch die klare Botschaft.

Wolfgang Jörg machte keinen Hehl daraus, dass es bei der Durchsetzung eines besseren Gesetzes vor allem Probleme bei den vielen klammen Kommunen gäbe. Allerdings würden die oft vergessen, dass eine Investition in die Kinder, deren Bildungsbiographie in den ersten sechs Lebensjahren festgelegt wird, eine Investition in die Zukunft sei. Gute Investitionen im Elementarbereich zur Verbesserung der Qualitätsstandards würden eine spätere finanzielle Entlastung bei den Kosten für die Schulbildung nach sich ziehen. Qualitativ gute Kitas würden zudem den Zuzug junger Familien fördern und damit dem demographischen Wandel entgegenwirken.

Die Sozialdemokraten im Landtag wollen mit Wirkung vom 1. August 2013 ein Gesetz installieren, das das alte KiBiz ablösen soll. Ihre Hauptforderungen dabei sind:

• Finanzielle und personelle Planungssicherheit für Kitas über einen Zeitraum von zwei Jahren.
• Erstellen eine Sozialindexes zur besseren Förderung von Gegenden mit besonderen Herausforderungen.
• Verbesserung der Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter/innen der Kitas sowie Verbesserung ihrer Ausbildung und beruflichen Perspektive
• Abschaffung des höchst umstrittenen Delfin4-Sprachtests und Schaffung von Voraussetzungen, damit Kitas Sprachkonzepte strukturell in ihr pädagogisches Konzept implementieren können
• Auflösung der gesetzlich festgeschriebenen Gruppenform, die manche Kitas zwingt, bei der Aufnahme neuer Kinder wirtschaftliche vor soziale Kriterien zu stellen

Auch wenn die anwesenden Eltern und Kita-Mitarbeiter/innen die Ziele begrüßten, gingen sie ihnen an manchen Stellen nicht weit genug. Hier warb der Landtagsabgeordnete um Verständnis, dass u. a. aufgrund der finanziellen Situation der Länder und Gemeinden nicht alles durchgesetzt werden kann, was gewünscht wird. Er forderte aber alle Anwesenden auf, sich für ihre Vorstellungen und Wünsche auch in Bezug auf die Vergütung der Erzieher/innen stark zu machen und versprach, sich nach Vorlage des neuen Gesetzesentwurfs erneut einer Diskussion mit den Betroffenen zu stellen.

Foto (v.l.n.r.): Christiana Kemmerling, Wolfgang Jörg, Erik Lierenfeld und Bernhard Schmitt.