SPD fordert fairen Wahlkampf

(17.03.12 / Fraktion / Wahl 2012)
Die SPD in Dormagen fordert alle Parteien auf, sich in den nächsten Wochen einem fairen und sachlichen Wahlkampf zu stellen. „Mit Populismus auf Stimmenfang zu gehen, schadet nicht nur der Landespolitik sondern hinterlässt auch negative Spuren auf lokaler Ebene“, mahnt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt an.

Nils Szuka, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, macht dies an einem Beispiel deutlich: „Dormagen ist eine von 19 ausgewählten Modellkommunen des Projektes ‚Kein Kind zurücklassen‘, die für ihre Arbeit mit Landesmitteln gefördert wird. Dies ist das Ergebnis der sehr guten präventiven Arbeit vor Ort, die auch von der CDU mitgetragen und ausdrücklich befürwortet wird, denn die höheren Kosten für Präventivmaßnahmen rechnen sich auf Dauer positiv.“ Auch das Defizit im Landeshaushalt wird zum großen Teil durch die Investitionen in Bereichen der Kinderbetreuung sowie der Elementar- und Schulbildung verursacht, um hier präventiv tätig zu werden und allen Kindern und Jugendlichen die gleichen Voraussetzungen für den Start ins Leben zu ermöglichen. „Es kann doch nicht sein, dass nun im Wahlkampf vor Ort ein Landeshaushalt pauschal verdammt wird, der auch finanziell genau dort ansetzt, wo das ‚Dormagener Modell‘ schon vor Jahren angesetzt hat“, so Szuka. „Schließlich hat Dormagen bewiesen, dass sich die anfangs höheren Kosten für die als vorbildlich ausgezeichnete Arbeit des Jugendamtes auf Dauer Einsparungen nach sich ziehen.“

„Wir freuen uns auf einen Wahlkampf, bei dem stichhaltige Fakten als Argumente auf den Tisch kommen und Zusammenhänge erkannt werden. Es wäre fatal, wenn die Dormagener CDU in Bezug auf die Investitionen im Kinder- und Jugendbereich aus wahltaktischen Gründen auf Landesebene eine andere Linie als auf kommunaler Ebene propagieren würde“, so Schmitt abschließend. „Schließlich weiß auch sie, dass Investitionen ohne vorübergehende höhere Verschuldung oft nicht möglich sind, aber mittelfristig für alle Beteiligten Gewinne abwerfen.“