SPD: CDU ist im Bereich der präventiven Sozialpolitik auf dem richtigen Weg

(22.03.12 / Fraktion / Wahl 2012)
Die SPD freut sich über Übereinstimmungen mit der CDU in Bezug auf die zu tätigen Investitionen im Kinder- und Jugendbereich für den NRW-Haushalt. Schließlich beweise die Aussage vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Wiljo Wimmer „dass wir hier in Dormagen die vorsorgende Sozialpolitik ohne neue Schulden unter Zurückstellung anderer, wünschenswerter oder sogar notwendiger - aber gerade nicht dringend notwendiger - Investitionen finanzieren“ doch klar, dass in Dormagen inzwischen herausragende Arbeit geleistet wird, die sich auch finanziell rechnet. Unter Zuhilfenahme der entsprechenden Fördermittel durch das Land NRW kann Dormagen die anerkannte Arbeit im Kinder- und Jugendbereich ohne zusätzliche städtische Investitionen finanzieren. „Bei der Gegenüberstellung von Kosten im Kinder- und Jugendbereich mit anderen vergleichbaren Kommunen gibt Dormagen bis zu 50% weniger Mittel bei wesentlich größerem Erfolg aus“, stellt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt klar. „Das sind Beträge, die schnell Millionenhöhe erreichen.“ Schmitt weiter: „Das Ergebnis gibt uns aber Recht. Und was auf kommunaler Ebene funktioniert wird auch auf Landesebene funktionieren.“

Die Wurzeln und damit die Startinvestitionen des Dormagener Modells liegen schon weit mehr als 10 Jahre zurück und wurden bereits in den 80iger Jahren angelegt. Auch damals gab es erheblichen Widerstand gegen die Umstrukturierung und personelle Verstärkung des Dormagener Jugendamtes, die zunächst die Kosten in die Höhe trieb. "An dieser Stelle steht zur Zeit der NRW-Haushalt, dessen Defizit ja auch mit nachvollziehbar hohen Kosten des U3-Ausbaus und der Investitionen im Kinder- und Jugendbereich zu tun haben", macht Fraktionsvize Nils Szuka klar. „Das Haushaltsdefizit des Landes hat vor allem etwas mit den Versäumnissen der vorhergehenden schwarz-gelben Landesregierung zu tun – auch mit den Schulden der West-LB, in die der ehemalige CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers involviert ist.“

Die Aussage von CDU-Vorsitzende André Heryschek: „Das Dormagener Modell, das im überparteilichen Konsens initiiert worden ist und die Verschuldungspolitik von Rot-Grün im Land haben aber auch rein gar nichts miteinander zu tun“ ist für Sozialdemokraten denn auch etwas befremdlich. „Schließlich ist das Dormagener Modell mit in die präventive Sozialpolitik des Landes eingeflossen und dort auch von Hannelore Kraft ausdrücklich in der Regierungserklärung 2010 erwähnt worden.“

„Der Ausbau der U3-Betreuung, die Beitragsfreiheit im 3. Kindergartenjahr, höhere Förderungssätze bei der Offenen Ganztagsgrundschule und die Abschaffung der Studiengebühren sind natürlich nicht zum Nulltarif zu haben. Der NRW-Haushalt wäre natürlich wesentlich ausgeglichener, würden diese und ähnliche Kosten herausgenommen Aber das wird die CDU auf keinen Fall wollen, denn auch hier in Dormagen blieben die entsprechenden Positionen im Haushalt der Stadt für die Christdemokraten tabu“, ergänzt Nils Szuka. Gerne sei die SPD aber – sowohl auf lokaler als auch auf Landesebene - bereit, auch über konkrete Vorschläge der CDU für Einsparungen an anderen Stellen im Landeshaushalt zu diskutieren.

Foto: Hannelore Kraft im Gespräch mit Christiana Kemmerling über das Dormagener Modell