Schule und Betreuung im Mittelpunkt

(12.02.06 / )
SPD-Fraktion beriet Haushalt 2006 in Bonn „Wir sind auf einem guten Weg, die Fesseln der Haushaltssicherung schneller abzuschütteln, als viele dies erwartet haben,“ fasste Fraktionsvorsitzender Robert Krumbein das Ergebnis der zweitägigen Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion zusammen. Der von Bürgermeister Heinz Hilgers und Kämmerer Ulrich Cyprian vorgelegte Entwurf mache deutlich, dass durch die konsequente Neuorganisation der Verwaltung die Effizienz der Arbeit wesentlich verbessert und neue finanzielle Spielräume geschaffen werden können. Krumbein: „Der Rat wird im Laufe des Jahres noch etliche Diskussionen zu dieser Thematik führen und die SPD-Fraktion hat der Verwaltungsspitze ihre konstruktive Mitarbeit zugesagt.“ Erneuter Schwerpunkt des Haushalts sind Investitionen im Schulbereich, wo im laufenden Jahr ca. 4 Mio. € für bauliche Verbesserungen und Erweiterungen bereitgestellt werden. Sehr zufrieden zeigte sich die SPD-Fraktion mit dem großen Zuspruch zu den Angeboten der Offenen Ganztagsgrundschule. Um die Elternwünsche hier zu erfüllen, werden zum nächsten Schuljahr 13 weitere Gruppen an sieben Schulen eröffnet. Die SPD fordert, Ganztagsangebote künftig auch an allen weiterführenden Schulen zu planen. Hier soll nochmals ein deutliches Signal an das Land erfolgen, auch solche Angebote weiter zu fördern. Einhellig begrüßt wurde auch die Initiative der Hermann-Gmeiner Hauptschule, sich in eine Ganztagsschule umzuwandeln. Um dem stetig steigenden Bedarf an Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder gerecht zu werden, sollen zum nächsten Kindergartenjahr hier zusätzlich 35 Plätze geschaffen werden. „Leider sind die vom Land gesetzten Rahmenbedingungen hier diffus oder sogar kontraproduktiv, wie die geplante Neuregelung der Finanzierung der Kindergärten,“ stellt die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses, Christiana Kemmerling, fest. Hier bestehe derzeit ein Risiko für den Haushalt in einer Größenordnung von über 300.000 €, weil das Land seinen Finanzbeitrag kürzen will. Gleichwohl will sich die SPD für eine qualitative Weiterentwicklung der Tageseinrichtungen stark machen und insbesondere Angebote der Sprachförderung ausbauen. Heftige Kritik erntete auch die Absicht der Landesregierung, den Landesjugendplan massiv zu kürzen. „Auch hier verschiebt das Land einseitig finanzielle Lasten auf die kommunale Ebene.“ Ratsmitglied Detlev Zenk forderte deshalb zur Unterstützung der vom Landesjugendring gestarteten Volksinitiative auf, die die Fraktionsmitglieder mit gut 30 Unterschriften bekundeten. Einmütige Unterstützung findet bei den Sozialdemokraten die Forderung aller acht Bürgermeister der Städte und Gemeinden gegenüber dem Kreistag, die Kosten der Arbeitsmarktreform in einem Sonderhaushalt zu führen und damit mehr Transparenz zu schaffen. In weiteren Gesprächen mit den Fraktionen des Rates wollen die Sozialdemokraten in den nächsten Tagen um Unterstützung für den Haushalt und ihre Vorschläge dazu werben. Krumbein: „Der Haushalt schreibt im Wesentlichen den mit dem letzten einstimmig verabschiedeten Haushalt beschrittenen Weg der Konsolidierung und Sanierung fort. Ich hoffe auch diesmal auf eine breite Unterstützung des gesamten Rates.