SPD erwartet frühzeitige Vorlage von Gutachten durch den Bürgermeister

(18.06.12 / Fraktion)
Irritiert zeigt sich die SPD-Fraktion über die Vorgehensweise der Verwaltung bei der Weitergabe von Gutachten. „Es war schon mehr als fragwürdig, dass der Bürgermeister zunächst die Presse und dann erst den Arbeitskreis Schulentwicklungsplanung über das Ergebnis des Schulgutachtens informiert hat, obwohl zuvor Vertraulichkeit vereinbart wurde“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Mit der Vertraulichkeit sollte sichergestellt werden, dass die Beratungen der Arbeitsgruppe ergebnisoffen waren und nicht durch politisches Kalkül geprägt wurden.“ „Wir als SPD legen großen Wert auf Transparenz in der politische Arbeit, allerdings sind wir der Meinung, dass erst die Ratsmitglieder Kenntnis von so wichtigen Ergebnissen erhalten müssen, bevor den Medienvertretern die Details mitgeteilt werden“, so Schmitt weiter.

Auch bei der Vorlage des Einzelhandelsgutachtens zur weiteren Planung rund um das Zuckerfabrikgelände, die für die Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses am 28. Juni geplant ist, fürchten die Sozialdemokraten, nicht in der angemessenen Art und Weise unterrichtet zu werden. Ein Antrag auf Akteneinsicht vor der Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses wurde von der Verwaltung abgelehnt. „Bei dem bereits vorgelegten Gutachten handelt es sich nach Auskunft des Bürgermeisters nur um ein Entwurfsgutachten, dabei hat die Stadt doch selbst bereits Anfang Juni mitgeteilt, dass das Gutachten des Planungsbüros bei der Stadt eingegangen sei“, zeigt sich SPD-Planungsexperte Nils Szuka überrascht. „Aber auch wenn Nachbesserungen von der Verwaltung verlangt werden, gehen wir doch davon aus, dass die endgültige Fassung nicht erst am 28. Juni um 17 Uhr auf dem Tisch liegt.“ Deshalb bestehen die entsprechenden SPD-Ratsvertreter schon vor der Sitzung auf Einsichtnahme in das Gutachten: „Als Entscheidungsträger müssen wir uns auf den Tagesordnungspunkt vorbereiten. Deshalb ist es nicht zielführend, dass wir die wichtigen Informationen erst zeitgleich mit den Vertretern der Werbegemeinschaft Dormagen, des Investors für das Zuckerfabrikgelände Redos Real Estate und den Medien erhalten.“