SPD erwartet endlich Bewegung beim Thema Zuckerfabrikgelände

(10.07.12 / Fraktion)
„Für die Sozialdemokraten hat die Sicherung der Innenstadt oberste Priorität.“ Dies betont der Vorsitzende der SPD-Fraktion Bernhard Schmitt einmal mehr angesichts der Vorlage des aktuellen Gutachtens zum geplanten Fachmarktzentrum auf dem Zuckerfabrikgelände. „Wir sind aber nach dem Studium der Unterlagen auch davon überzeugt, dass ein Fachmarktzentrum in der vorgesehenen Form einen Beitrag zur Attraktivität der Innenstadt leisten wird“, ergänzt er. Auch unter dem Aspekt der aktuellen Forderung des Kämmerers, die Gewerbesteuereinnahmen zu verbessern, sieht er hier auf Dauer eine Chance, die Finanzeinkünfte der Stadt anzuheben.

Die Sozialdemokraten sehen sich nach Abwägen aller Argumente für und gegen die Errichtung eines Fachmarktzentrums in ihrer Entscheidung, einer voreiligen Aufhebung des Bebauungsplanes für den Bereich des Zuckerfabrikgeländes nicht zuzustimmen, bestätigt. “Das Gutachten zeigt ja auch auf, dass z. B. die Ansiedlung eines Mediamarktes in der geplanten Form den innerstädtischen Einzelhandel nicht negativ beeinflussen wird“, erklärt Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. Und weiter: „Wären wir dem Ansinnen, den Bebauungsplan aufzuheben, gefolgt, lägen jetzt womöglich bereits Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe auf dem Tisch.“

„Es ist jetzt wichtig und ein Gebot der Fairness, dass der Bürgermeister jetzt zügig Gespräche mit dem Investor, der ja bereits mehrere Millionen in das Projekt gesteckt hat, führt, um zu versuchen, die Inhalte des Gutachtens mit den Vorstellungen des Investors übereinzubekommen“ ergänzt Planungsexperte Nils Szuka. „Wir stehen natürlich für konstruktive Gespräche mit der gesamten Koalition und dem Bürgermeister zur Verfügung, wenngleich die Grünen bereits erklärt haben, dass sie die Ansiedlung eines Fachmarktzentrums an dieser Stelle ablehnen.“

Bernhard Schmitt möchte, dass dem Projekt trotz Sommerferien auch in der Verwaltung höchste Priorität zugeordnet wird, damit es bei den Planungen endlich einen Schritt weitergehen kann.