Thiel: Land stärkt Städte und Gemeinden – Kreise sollen sparen

(14.09.12 / PM Rainer Thiel)
Der Landtag NRW hat gestern das Gesetz über die Genehmigung der Kreisumlage (Umlagegenehmigungsgesetz) mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDP beschlossen. Damit werden die Rechte der Städte und Gemeinden gegenüber dem Kreis gestärkt.

Im Kreis Neuss sind etliche Kommunen nicht in der Lage einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Die Kreisumlage ist dabei eine wesentliche Belastung in Millionenhöhe, der sich die Kommunen nicht entziehen können. „Um die Kreisumlage bezahlen zu können, müssen die Kommunen oft ihre Ausgleichsrücklage angreifen, mit fatalen Folgen“ so Landtagsabgeordneter Thiel. Darum muss künftig der Kreis auf die Finanzlage vor Ort nachhaltig Rücksicht nehmen und die Aufstellung seiner Kreisumlage im Benehmen mit den Städten und Gemeinden unter verschärfter Aufsicht der Bezirksregierung durchführen. Dabei haben die Gemeinden und Städte ein Anhörungsrecht im Kreistag und betreten damit die öffentliche Bühne der Haushaltsberatungen.

„Hinzu kommt: wenn 50 Prozent der Einwohner eines Kreises in Kommunen mit Haushaltssicherungskonzept (HSK) leben, dann muss auch der Kreis das gleiche für sich gelten lassen“ erklärt Rainer Thiel der ebenfalls Vorsitzender der SPD Kreistagsfraktion ist. „Der Rhein-Kreis Neuss hält Luxusreisen, feudale Wirtschaftsförderung in aller Welt und glamouröse Marketing-Events für normal, während seine Städte und Gemeinden stöhnen und die Leistungen für Bürgerinnen und Bürger kürzen. Für den Kreis müssen aber die gleichen Bedingungen gelten wie für die Städte und Gemeinden. Dafür leistet das neue Umlagefinanzierungsgesetz einen großen Beitrag.“