SPD: Jamaica nicht ernsthaft an einem Konsens interessiert

(14.11.12 / Fraktion)
Die Einführung von Nutzungsgebühren für die städtischen Sportanlagen bei einer gleichzeitigen qualifizierten Förderung der Jugendarbeit hätte die Dormagener SPD-Fraktion im Sportausschuss mitgetragen, erklärt SPD-Sprecherin Bärbel Suling. Aufgrund ihrer klaren Wahlaussagen sprachen die Sozialdemokraten sich für die modifizierten Regelungen bei der Nutzung von Sportstätten ab 1. Januar 2015 und damit nach der Kommunalwahl im Herbst 2014 aus. "Auch die CDU hat sich in ihrem Wahlprogramm gegen Nutzungsgebühren ausgesprochen und dies im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Jetzt weiß man, was sie von solchen Aussagen hält", sagt Suling.

Der vom Ausschussvorsitzenden Detlev Zenk ins Gespräch gebrachte Vorschlag einer mit Zustimmung der Vereine schon ab 2014 geltenden Regelung hätte aus Sicht der SPD eine breite Mehrheit bekommen. Die Ablehnung eines solchen Kompromisses und das Vorgehen der Mehrheit in anderen Ausschüssen sei ein deutliches Zeichen dafür, dass die Jamaika-Koalition nicht ernsthaft daran interessiert sei, das Haushaltssicherungskonzept auf eine breite Basis zu stellen.