SPD: Endlich klare Lösung zur Prüfpflicht privater Abwasserleitungen

(07.03.13 / Fraktion)
Der Landtag hat beschlossen, dass private Abwasserleitungen zwingend nur noch in Wasserschutzgebieten geprüft werden müssen. In Wasserschutzgebieten gilt: Besitzer von Privathäusern, die vor 1965 gebaut wurden, müssen bis 2015, alle anderen bis 2020 nachweisen, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind. Die Dormagener Sozialdemokraten begrüßen, dass mit dem neuen Gesetz endlich eine klare Rechtslage geschaffen wurde. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: „Das bedeutet gegenüber der bisherigen Regelung eine deutliche Verbesserung. Außerhalb der Wasserschutzzonen müssen Hausbesitzer die Kanäle nun nicht mehr prüfen lassen. Für die Hausbesitzer innerhalb der Wasserschutzzonen sind die Fristen deutlich verlängert worden.“

Für Dormagen bedeutet dies, dass in der Innenstadt, Rheinfeld, Delrath und großen Teilen von Hackenbroich und Zons keine Dichtheitsprüfung mehr nötig ist. In der Wasserschutzzone liegen Straberg, Delhoven, Stürzelberg und Teile von Nievenheim.Schmitt weist darauf hin, dass die Technischen Betriebe jetzt ihre Satzung der neuen Rechtslage anpassen und diese im Rat beschlossen werden müsse: „Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Stadt für Gebäude außerhalb der Wasserschutzzonen keine Prüfung mehr verlangt.“

Soziale Härten und Ungerechtigkeiten bei eventuell notwendigen Sanierungen von privaten Abwasserleitungen will die Landesregierung vermeiden. „Um finanzschwachen Bürgerinnen und Bürgern helfen zu können, stellt die Landesregierung bis zu 10 Millionen Euro aus dem Förderprogramm „Ressourcenschonende Abwasserbeseitigung“ für die Sanierung privater Abwasserkanäle zur Verfügung. Außerdem ist eine Unterstützung für Härtefälle vorgesehen“, ergänzt Ratsfrau Jenny Gnade, Mitglied im Aufsichtsrat der Technischen Betriebe Dormagen.

Von einer kreisweit einheitlichen Regelung hält die SPD nichts. Schmitt: „Das Gesetz gibt den Kommunen den Spielraum, eigene Regelungen zu treffen. Da die Kreiskommunen in ganz unterschiedlicher Weise von der Problematik betroffen sind, sollte es auch den Kommunen überlassen bleiben, die für sie bestmögliche Lösung zu finden.“

Um betroffenen Bürgern zu helfen, will die SPD prüfen lassen, ob neben den Krediten der Landesregierung auch seitens der Stadt entsprechende Fördermittel bereit gestellt werden können. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Detlev Zenk gibt zu bedenken: „Gerade bei den Besitzern von älteren Immobilien handelt es sich oft um Rentner, die es nicht einfach haben werden, Kredite auf dem freien Markt zu bekommen. Hier wollen wir die Stadt in die Pflicht nehmen, bürgerfreundliche Lösungen anzubieten.“