SPD: Stadt erhält Entschädigung aus Ausgleichsfond des "Feuerwehrbeschaffungskartells“

(18.06.13 / Fraktion)
Illegale Preis- und Quotenabsprachen in der Zeit vom 01.01.2000 bis zum 23.06.2004 zwischen Herstellern von Feuerlöschfahrzeugen haben auch zu einem wirtschaftlichen Schaden bei der Stadt Dormagen geführt. Nach einer Regulierungsvereinbarung zur außergerichtlichen Schadensbeseitigung wurde von den entsprechenden Herstellerfirmen ein Ausgleichsfond für die Entschädigung betroffener Kommunen eingerichtet. Wie die Verwaltung jetzt auf Anfrage der SPD-Fraktion mitteilte, wird zurzeit geprüft, wie hoch die Forderungen sind, die die Stadt an den 6,7 Millionen Euro starken Fond richtet. „Abhängig vom Fahrzeugtyp liegt die Entschädigung pro Fahrzeug zwischen 1.600 und 2.200 Euro“ weiß SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt zu berichten. Bis zum 16. August müssen die Anträge für die Regressforderungen geltend gemacht werden. „Bis dahin wird die Verwaltung den auszugleichenden Gesamtbetrag festgestellt haben.“