Hat Bürgermeister die Finanzlage der Stadt verschleiert?

(22.08.13 / Fraktion)
Dormagen. Irritiert zeigt sich die SPD-Fraktion von der Aussage des Bürgermeisters in einer Pressemitteilung der Stadt, dass „die Stadt in diesem Jahr erhebliche Mindereinnahmen von rund fünf Millionen Euro bei der Gewerbesteuer verkraften müsse“. Diese Aussage stand in Zusammenhang mit der erfreulichen Tatsache, dass Dormagen 2014 vom Land über 15 Millionen an Zuweisungen erhalten soll - das sind fast 6 Millionen Euro mehr als im Haushaltssicherungskonzept für 2014 kalkuliert.

Erst letzte Woche erhielt die Fraktion die Antwort des Bürgermeisters auf ihre Anfrage nach der derzeitigen Haushaltslage. „Nach Auskunft der Verwaltung lägen für das Haushaltsjahr 2013 zurzeit noch keine Daten vor. Eine Woche später wird dann plötzlich öffentlich ein Minus von 5 Millionen bei der Gewerbesteuer bekannt gegeben“, wundert sich Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. Nach seiner Ansicht hat der Bürgermeister seine Auskunftspflicht gegenüber den Fraktionen verletzt und die Haushaltslage bewusst verschleiert. „Die Zahlen der einzelnen Produktbereiche liegen der Kämmerei zum Halbjahrsende vor. Da sollte es doch möglich sein, uns Mitte August die wichtigsten Eckdaten zu nennen“, so Schmitt weiter. Offensichtlich sei dem Bürgermeister nicht an einer Transparenz der Haushaltsführung gelegen, wenn er die Daten nur freigäbe, wenn es gerade in seine politische Argumentation passe, und nicht, wenn eine Fraktion danach fragt.

Fraktionsvize Detlev Zenk ergänzt: „Eigentlich wollten wir aufgrund der widersprüchlichen Informationen zur Haushaltslage eine Sondersitzung des Hauptausschusses beantragen, um sicherzustellen, dass der Rat endlich ausreichend informiert wird. Wir werden aber davon absehen, da zu befürchten ist, dass die CDU vom Thema ablenken wird, um im Vorfeld der Bundestagswahl Wahlkampf gegen die rot-grüne Landesregierung zu führen."

Abschließend wird Parteivorsitzender Erik Lierenfeld deutlich: „Wenn zum wiederholten Male die Schlüsselzuweisungen des Landes deutlich höher ausfallen, als im Haushaltssicherungskonzept kalkuliert, muss man sich doch fragen, ob es dem Kämmerer an fachlicher Eignung für seinen Posten fehlt, oder ob die Finanzlage der Stadt bewusst schlecht geredet wurde, um dem Bürgermeister die Möglichkeit zu geben, die Stadt durch die „unerwarteten“ Mehreinnahmen noch in seiner Amtsperiode aus der Haushaltssicherung zu führen.“