Sozialdemokraten beraten über Haushalt 2014

(31.10.13 / Fraktion)
Zu einer Klausurtagung treffen sich die SPD-Fraktionsmitglieder am Samstag, 9. November im Ratssaal des Neuen Rathauses. Auf der Tagesordnung steht dabei der Haushaltsentwurf 2014, den die Verwaltung in der Ratssitzung am 15. Oktober einbrachte. „Unsere Fachpolitiker haben bis dahin in Arbeitskreisen getagt und sich mit den einzelnen Bereichen des Entwurfs auseinandergesetzt“ erläutert Bernhard Schmitt die Arbeitsweise. „Die Ergebnisses werden wir gemeinsam auf der Tagung besprechen und zusammenführen.“

Sicher ist schon jetzt, dass die Sozialdemokraten keine weiteren finanziellen Belastungen für Eltern, deren Kinder in Kindertagesstätten und Offenen Ganztagsschulen betreut werden, hinnehmen wollen. In diesem Zusammenhang unterstützen sie auch die bessere Vergütung für Tagesmütter.

Das von der Verwaltung vorgeschlagene Nutzungsentgelt für Sportstätten stelle die meisten Vereine vor kaum lösbare Probleme, betont die SPD. „An dieser Stelle gibt es nicht nur zu viele offene Fragen sondern auch den Vorschlag, ein Projekt mit solch einschneidenden Konsequenzen für den Sport in die Verantwortung des neuen Rates zu legen“, erläutert Fraktionsvize Detlev Zenk.

Die im Haushalt veranschlagten Mittel werden zudem dahingehend geprüft, ob mit ihnen das bestehende kulturelle Angebot weiterhin aufrecht erhalten werden kann und ob Vereine und Einrichtungen genügend finanzielle Unterstützung erhalten werden, um ihre ehrenamtlich geleisteten gesellschaftspolitischen Aufgaben zu erfüllen.

Auch der 1. Beigeordnete und Kämmerer der Stadt Kai Uffelmann ist zur Klausur eingeladen. „Lesbarkeit und Verständlichkeit des vorgelegten Haushaltsentwurfes lassen trotz unserer wiederholten Beanstandungen in den Vorjahren erneut zu wünschen übrig“, so Schmitt. „Wir vermissen teilweise Vergleichszahlen aus den Vorjahren, ohne die sachgerechte Entscheidungen schwierig werden.“ Eine Bitte um entsprechende Nachbesserungen wurde bereits gestellt. Vom Kämmerer erhoffen sich die Fraktionsmitglieder zudem konkrete Ergebnisse zum bisherigen Erfolg des Haushaltssicherungskonzeptes.