SPD kritisiert arroganten Umgang mit der Opposition

(14.11.13 / Fraktion)
Vor einiger Zeit hat die CDU den Vorsitz im Kulturausschuss übernommen, den zuvor die FDP innehatte. Jetzt löst Christdemokrat Jo Deußen den ausgeschiedenen Ingo Kolmorgen (Grüne) an der Spitze des Jugendhilfeausschusses ab. „Da weder die Grünen noch die FDP die Verantwortung für den Vorsitz für die restliche Wahlperiode übernehmen wollten, sind wir der Ansicht, dass unserer Fraktion die Besetzung dieser Position zugestanden hätte“, sagt SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt. „Wir haben durch den Wegfall des Betriebsausschusses Kultur- und Sportbetrieb Dormagen nur mehr einen politischen Ratsausschussvorsitz, die CDU-Fraktion hingegen jetzt fünf.“

Von einer gerechten Aufteilung im demokratischen Sinne könne keine Rede mehr sein: „Dies ist nicht die faire Verteilung, die wir im Jahre 2009 vereinbart hatten.“ Dass die Grünen schon im Vorfeld daran festhielten, einen CDU-Kandidaten für den Vorsitz des Jugendhilfeausschusses zu nominieren und eine mögliche Unterstützung der wesentlich erfahreneren SPD-Kandidatin für die kurze restliche Wahlperiode ablehnten, zeige zudem, dass sie nach wie vor nur Stimmengeber und keine Partner in der Jamaika-Koalition seien. „Unser Unverständnis machen wir nicht an der Person Jo Deußen fest, sondern lediglich an dem negativen Machtverständnis und der damit verbundenen Entscheidung der Koalition,“ erklärt Schmitt. „Wir gratulieren Herrn Deußen zur Wahl als Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und wünschen ihm für die restlichen Sitzungen ein glücklicheres Händchen als bei der Leitung seiner ersten.“