SPD: CDU kehrt zur früheren Blockadepolitik zurück

(17.12.13 / Fraktion)
Nachdem sich im letzten Jahr bei der Beratung des Haushaltssicherungskonzeptes das Gesprächsklima zwischen der SPD und der Jamaika-Koalition verbessert hatte, hat sich die CDU offenbar im Hinblick auf den Kommunalwahlkampf entschlossen, zu ihrer früheren Blockadepolitik zurück zu kehren.

„Es ist unglaublich: alle Anträge der Opposition zu den Haushaltsberatungen wurden ohne angemessene Diskussion abgelehnt, dafür die eigenen Anträge mit der Mehrheit der Koalition durchgedrückt. Wir haben immerhin Einsparvorschläge von über 300.000 Euro gemacht. Die Macht ist der CDU zu Kopf gestiegen“, ärgert sich Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. Dabei hat die Jamaika-Koalition trotz Haushaltssicherungskonzept keinen eigenen Sparhaushalt eingebracht, wie selbst der CDU-Fraktionsvorsitzende Wimmer in seiner Haushaltsrede im Rat zugegeben hatte.

Der Antrag der SPD, zur Linderung der Parkplatznot am Bahnhof die Errichtung eines Parkhauses in Bahnhofsnähe zu prüfen, wurde von der CDU ebenfalls einfach abgelehnt, obwohl die Verwaltung den Verweis an die TBD und die SVGD vorgeschlagen hatte. „Der Beschluss wäre in unserem Sinne gewesen. Es ist ein Unding, dass ein einfacher Prüfauftrag an die Verwaltung von der Koalition mit ihrer Mehrheit abgelehnt wird. Ist Herr Wimmer jetzt unter die Hellseher gegangen, dass er bereits vor der Prüfung weiß, dass ein solches Parkhaus unwirtschaftlich wäre?“ so Schmitt. Damit tritt er das Anliegen der Horremer mit Füßen.

Die CDU schlug als Alternative vor, den Schützenplatz als Parkplatz auszuweisen. „Der Bau von Parkplätzen gefährdet die Förderfähigkeit des Programmes „Soziale Stadt Horrem“. Will die CDU dies? Anscheinend nimmt sie die Gefährdung des Projektes bewusst in Kauf“, ahnt das Horremer Ratsmitglied Martin Voigt.

Auch mehr als fragwürdig: Dem Antrag des CDU-Mannes Karl Kress, einen Defibrillator in der Zonser Pfarrscheune vorzuhalten, wollte die SPD sofort stattgeben. Die Koalition aus CDU, FDP und Grünen lehnte die Bereitstellung von 1500 Euro aber ab und verwies die Beratung in den Hauptausschuss. Die Beratung der Sportstättennutzungsordnung mit weitreichenden Folgen für die Dormagener Sportvereine in den Ausschussgremien verweigerte die Mehrheit aber rigoros, obwohl diese Ordnung erst am 1. Juli 2014 in Kraft treten soll. „Die Ordnung enthielt mehrere Fehler und ist in vielen Punkten schwammig. Es ist nicht nachvollziehbar, dass so etwas am späten Abend kurz vor 22 Uhr durchgezogen wird“, hat Sportausschussvorsitzender Detlev Zenk kein Verständnis für „diese Arroganz der Macht.“

Gegen die Stimmen der Opposition wurde auch der Vertrag zur Ersatzschulfinanzierung für das Gymnasium Knechtsteden bis zum Jahr 2034 (mit Option der weiteren Verlängerung auf 2044) verlängert. „Die Stadt verpflichtet sich hier für 30 Jahre, die Schule im steigenden Maße finanziell zu unterstützen und das bei wegen der demografischen Entwicklung zurückgehenden Schülerzahlen. Das geht auf Kosten der öffentlichen Schulen in Dormagen und nimmt der Stadt jeden Spielraum für die Zukunft“, kritisiert Schmitt. Eine wirkliche Notwendigkeit zur Verlängerung des Vertrages bestand nicht, denn der bestehende Vertrag läuft erst 2024 aus.

Offenbar hat die Politik der CDU-Fraktion auch bereits zu Verstimmungen in der eigenen Koalition geführt. „Wir hoffen, dass die CDU bald zu einer demokratischeren Gesprächskultur zurückfindet. Schließlich sind es noch über 5 Monate bis zur Kommunalwahl“, so Schmitt abschließend.