Bürgermeister und Jamaika-Koalition treiben Stadt in den Nothaushalt

(28.03.14 / Fraktion)
Dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Bernhard Schmitt verschlägt es die Sprache: „Die Fehlplanungen und Fehlentscheidungen der letzten Wochen, für die die regierende Koalition nebst ihrem Bürgermeister verantwortlich sind, verursachen millionenschwere Mindereinnahmen für den Haushalt der Stadt Dormagen. Damit steigt das Defizit des Haushalts 2014 auf vermutlich über 8 Millionen Euro an.“

Durch die Fehleinschätzung in Bezug auf benötigte Kita-Plätze entstehen der Stadt nicht eingeplante Kosten in Höhe von ca. 475.000 Euro, durch den deswegen nicht realisierbaren Verkauf der „Villa Bunte Wolke“ in Delrath entstehen der Stadt zusätzlich Einnahmeausfälle für die nächsten Jahre in Höhe von 480.000 €. Die aufgrund des Beschlusses durch die Mehrheitskoalition im Planungs- und Umweltausschuss nun zu erwartende Verzögerung für die Bebauung des Bereichs Nievenheim IV (insgesamt 42.000 qm zu verkaufende Grundstücksfläche, 7.000 qm für 2014 kalkuliert) sowie der Rückzug des Investors für eine Seniorenanlage im Bereich der Alten Schule in Hackenbroch werden nach Einschätzungen der SPD insgesamt ein zusätzliches Defizit von ca. vier Millionen Euro für den Haushalt 2014 zur Folge haben.

„Die Hoffnungen des Kämmerers, dieses Haushaltsloch durch vermehrte Einnahmen bei der Gewerbesteuer stopfen zu können, sind unter diesen Umständen nur als blauäugig zu bezeichnen. Das gesamte Haushaltssicherungskonzept gerät in Schieflage, die Stadt steuert direkt auf einen Nothaushalt zu“, empört sich Bürgermeisterkandidat Erik Lierenfeld und fragt: „Wo bleibt die Verantwortung der Jamaika-Koalition für die Finanzlage der Stadt?“

Die SPD-Fraktion erwartet vom Bürgermeister einen aktuellen Bericht zur Finanzlage der Stadt und hat deswegen einen Dringlichkeitsantrag für die kommende Hauptausschusssitzung gestellt.